Krankenhaus-Verkauf? Kommunalpolitik warnt vor Capiton

PRESSEMITTEILUNG

Krankenhaus-Verkauf? Kommunalpolitik warnt vor Capiton

Es verdichten sich die Hinweise, dass die derzeitigen Geschäftsführer der Elbe-Jeetzel-Klinik André Eydt und Sigurd Gawinski einen Verkauf der Elbe-Jeetzel-Klinik an die Private-Equity-Gesellschaft „Capiton“ planen. Derzeit ist öffentlich im Netz nachlesbar, dass am 16.11. beim Bundeskartellamt ein Antrag auf Freigabe des Verkaufs gestellt wurde. Dieser soll zwischenzeitlich erfolgt sein. Ein Schreiben der Klinikleitung an die Mitarbeitenden wurde versendet.

„Wir Grünen sind alarmiert. Capiton ist eine Private-Equity-Gesellschaft, deren einziger Zweck es ist, höchste Gewinne zu generieren- egal mit welchem Geschäftsfeld. Wir brauchen aber eine Geschäftsführung, deren oberstes Ziel die bestmögliche medizinische Versorgung der Region ist,“ so die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis´90/die Grünen).

Landrätin Dagmar Schulz hatte die kursierenden Informationen zum Anlass genommen, das Thema auf die Tagesordnung gestrigen Kreisausschusses (Montag) zu setzen: „Die Trägerschaft des Krankenhauses in öffentlicher Hand war ein wichtiges Thema im Kommunalwahlkampf. Ich sehe meinen politischen Auftrag darin, mit dem Kreistag ein Modell für eine Trägerschaft zu verfolgen, das sowohl einen vollumfänglichen Versorgungsauftrag erfüllt als auch tragfähige Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit sicherstellt.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion und Rechtsanwältin Julie Wiehler fordert Einblick in die aktuellen Geschäftszahlen der Klinik: „Wir verlangen von den Herrn Eydt und Herrn Gawinski die umgehende Offenlegung der aktuellen Geschäftszahlen gegenüber dem Landkreis. Wie soll der Kreis sonst feststellen, ob bereits die Voraussetzungen für eine Insolvenz vorliegen, die den Landkreis dazu berechtigen würde, die Klinik wieder selbst zu übernehmen?“

Hanno Himmel, ebenfalls Mitglied der Grünen im Kreisausschuss und niedergelassener Arzt, fordert eine umgehende Sitzung des Krankenhausbeirats: „Ich habe den Eindruck, dass wir in der von der Klinikführung für den 15.12. anberaumten Sitzung vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das werden wir nicht akzeptieren.“

Über die Gründe warum Capiton sich für eine Klinik interessiert, die tiefrote Zahlen schreibt, kann derzeit nur spekuliert werden.

Robert Kirschner von Verdi vermutet: „Es könnte daran liegen, dass ein ganz anderes Ziel verfolgt wird: „Vielleicht plant Capiton den Einstieg in den medizinischen Bereich mit einem Arztpraxenkonzern. Dafür muss man aber laut §95 SGB V ein Trägerkrankenhaus vorhalten.“

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Kerstin Peters will alles daransetzen, eine Rekommunalisierung umzusetzen: “Wir haben genug schlechte Erfahrungen mit den privaten Betreiberwechseln gesammelt. Wir wollen endlich Sicherheit für die Beschäftigten.“

Kurt Herzog, Fraktionsvorsitzender der Soli und langjähriger Streiter gegen eine private Trägerschaft: „Alle Befürchtungen, die wir bei der damaligen Privatisierung hatten, haben sich bestätigt, jetzt müssen wir im Kreistag aber nach vorne blicken und zusammenstehen.“

Um für Unterstützung bei der Verhinderung des Verkaufs an Capiton zu werben, hat Staudte bereits Kontakt zu Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) aufgenommen.

 

Miriam Staudte

 

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Bündnis´90/Die Grünen

Landtag Niedersachsen

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