Zukunftsvertrag: Unterrichtung im Innenausschuss

Anlässlich einer Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags appelliert die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis90/Die Grünen) an das Innenministerium, die Aufnahme Lüchow-Dannenbergs in die Entschuldungshilfe des Landes wohlwollend zu prüfen. Nach einer entsprechenden Prüfung werde der entscheidungsreife Antrag der Entschuldungskommission aus jeweils drei Vertretern der Landesregierung und der Kommunalen Spitzenverbände zur Bewertung vorgelegt.

Laut Innenministerium seien grundsätzlich noch ausreichend Finanzmittel vorhanden, um die sich noch im Verfahren befindlichen 30 Anträge von verschiedenen Kommunen zu bedienen. “Der Kreistag hat in einem Kraftakt parteiübergreifend einen Sparplan zur Eigenentschuldung des Landkreises vorgelegt. Das sollte honoriert werden.” Staudte ergänzt, dass 72% der bisher vom Land bewilligten Anträge aufgrund von Eigenentschuldung und nicht aufgrund von Fusionen positiv beschieden worden seien. Ohne Entschuldungshilfe habe Lüchow-Dannenberg künftig kaum finanzielle Spielräume, EU-Förderungen aus der nächsten Förderperiode der EU gegenzufinanzieren.

Artikel kommentieren

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

*