Die Kreistagsabgeordneten von AfD und dieBasis haben bekannt gegeben, dass sie zukünftig zusammen die Gruppe Alba bilden werden. Die Gruppe Alba erhält damit in jedem Fachausschuss sowie im Kreisausschuss ein Stimmrecht.
Durch die Bildung einer gemeinsamen Gruppe mit der AfD im Kreistag Lüchow-Dannenberg verhilft dieBasis einer Partei zu Stimmrecht, deren Landesverband seit zwei Jahren als rechtsextremistisches Verdachtsobjekt vom Nds. Verfassungsschutz geführt wird.
„Eine Partei, die noch im Wahlkampf 2021 damit geworben hat, jede Form von extremistischer Bestrebung aktiv verhindern zu wollen, darf keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen“ so Julie Wiehler, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag.*
Die Gruppenbildung ist ein Weckruf für alle demokratischen Kräfte. Jede und jeder Kreistagsabgeordnete sollte sehr gut über die Ziele und Vorstellungen von AfD und Basis informiert sein. „Wir werden uns im Kreistag mehr denn je für eine klare und feste Abgrenzung nach ganz rechts außen einsetzen und deutlich machen, dass wir für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft stehen.“ betont Hanno Himmel für die Fraktion der Kreistagsgrünen.
*Im Zitat wird Bezug genommen auf die hier veröffentlichte Präambel.