Stopp für Standortsuchverfahren DK 1-Deponie
Grüne begrüßen Empfehlung des Fachausschusses
Der Fachausschuss Abfall und öffentliche Sicherheit des Landkreises hat sich in seiner letzten Sitzung dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung angeschlossen, die Errichtung einer DK 1-Deponie nicht weiterzuverfolgen. Das Verfahren soll beendet werden und nur wieder aufgenommen werden, wenn sich künftig eine gesetzliche Pflicht für den Landkreis ergeben sollte, eine solche Deponie vorzuhalten. Der Ausschuss sprach sich dabei aus verschiedenen Gründen gegen die Standorte Thunpadel und Kröte aus.
Der Auftrag für die Standortsuche für eine DK 1-Deponie wurde bereits in der letzten Wahlperiode im September 2019 durch den damaligen Kreisausschuss gegeben. Zwischenzeitlich wurden von einem Ingenieurbüro drei mögliche Standorte im Landkreis ermittelt. „Das erstellte Gutachten bot im Rahmen des Fachausschusses trotz der Kritikpunkte eine Entscheidungsgrundlage für den heutigen Beschluss,“ so Himmel, Mitglied des Fachausschusses. Und weiter „Es gibt keinen Standort im Landkreis, der problemlos für eine Deponie geeignet wäre. Die Suche einzustellen, ist daher folgerichtig.“ Die Berücksichtigung der Einwände und Kritikpunkte aus der Bevölkerung halte er ebenfalls für ausschlaggebend.
Eine Kooperation zwischen verschiedenen Landkreisen wurde im gesamten Prozess nicht berücksichtigt.
Genau wie zuvor an den Standorten Woltersdorf und Karwitz fand einige Tage vor der Ausschusssitzung eine Informationsveranstaltung des Fachdienstes Abfallwirtschaft im Dörfergemeinschaftshaus in Waddeweitz statt. Hier wurde den ca. 50 versammelten Bürgerinnen und Bürgern das aktuelle Standortsuchverfahren in Bezug auf einen möglichen Standort Kröte erläutert.
Aus Sicht der Grünen Fraktion im Gemeinderat fallen bei dem zugrundeliegenden Gutachten verschiedene Ungenauigkeiten in Bezug auf den Standort Kröte auf. Das Ergebnis des Gutachtens könne sie nicht akzeptieren, so die stellvertretende Grüne Bürgermeisterin Judith Taschenmacher. „Die Liste der sachlichen Mängel ist lang.“ In der Nähe der Kiesgrube brüten sehr seltene Vögel wie Ortolan und Uhu. „Dies ist nur ein Aspekt, weshalb wir den Standort Kröte für ungeeignet halten,“ so Hanno Himmel, Grünes Gemeinderatsmitglied. Auch falsche Abstände zu Oberflächengewässern wurden angeführt.
„Entscheidend ist doch auch, dass mehr Müll hertransportiert werden müsste als wir derzeit in andere Deponien fahren. Es werden also keine LKW-Fahrten und damit Emissionen gespart,“ so die Kreistagsabgeordnete Miriam Staudte, ebenfalls Mitglied im Abfallausschuss. „Außerdem ist das Konstrukt privat betriebener Deponien fragwürdig. Wenn Deponien betrieben werden, sollten sie in öffentlicher Hand sein,“ meint die Kreis –und Landespolitikerin. Hinsichtlich unserer Baustoffe und deren Verwertung müsse ein Umdenken stattfinden. Je schwieriger die Suche nach Deponien ist, umso eher werden Stoffe recycelt oder perspektivisch ein Umdenken bei problematischen Baustoffen eingeleitet. Im Abfallausschuss wurde von einigen Kreistagsabgeordneten perspektivisch lediglich Bedarf für Böden, die bei Aushubarbeiten anfallen, gesehen.
Miriam Staudte (Kreistag und Landtag), Hanno Himmel (Kreistags und Gemeinderat Waddeweitz), Judith Taschenmacher (Gemeinderat Waddeweitz)