Landtag berät Antrag zur Endlagersuche

Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich auf einen Antrag zur Endlagersuche verständigt. SPD, CDU, Grüne und FDP haben anlässlich der Bekanntgabe der Teilgebiete für die Endlagersuche einen Beschlussvorschlag formuliert, der sich zum Neustart der nationalen Endlagersuche bekennt, aber noch Verbesserungen des Verfahrens fordert. Die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, die als atompolitische Sprecherin an dem Antrag mitgearbeitet hat, sieht darin den Versuch parteiübergreifend ein erneutes Scheitern der Endlagersuche zu verhindern. „Es ist klar, dass allen Abgeordneten aus betroffenen Gebieten demnächst die Pistole auf die Brust gesetzt wird, um sich gegen ein Endlager in der eigenen Region einzusetzen. Das Ziel muss sein, von der Parole  ´Hauptsache nicht bei uns´ zu `Hauptsache kein ungeeigneter Standort‘ zu kommen. Das ist ein schwerer und langer Weg.“ Im Antrag ist vorgesehen, dass gerade für die Regionen Finanzmittel bereitgestellt werden sollen, um sich an dem Verfahren zu beteiligen und Sachverständigenkosten zu übernehmen.  „Die Regionen haben eine wichtige Wächterfunktion, denn nur Betroffene arbeiten Studien und Dokumente mit größter Sorgfalt durch und hinterfragen jede Entscheidung. Das kann den Auswahlprozess nur besser machen.“ Im Antrag sprechen sich die Fraktionen dafür aus, dass die Rückmeldungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch tatsächlich berücksichtigt werden. „Es wird sich schnell zeigen, ob es sich um Beteiligung oder nur Scheinbeteiligung handelt“, so Staudte. Außerdem fordern die Fraktionen eine Novelle des Geologiedatengesetzes, denn bisher werden bekanntlich die für die Auswahl genutzten Daten von Unternehmen erst 30 Jahren nach Erhebung veröffentlicht. „Transparenz wurde versprochen, also muss Transparenz ermöglicht werden. Das geht nur mit Daten,“ so die Grünen-Politikerin. Des Weiteren wird aufgrund der Corona- Auflagen mehr Zeit für diese erste Phase gefordert, ausgefallene Informationsveranstaltungen sollen nachgeholt werden. Wichtig sei, der Appell an den Bund die Forschung zu Behältern und Endlagerkonzepten für Ton und Kristallin zu intensivieren, so die Grünen-Politikerin. Auch dies werde im Antrag aufgegriffen. „Es reicht nicht , dass die drei Wirtsgesteine im Standortauswahlgesetz genannt werden. Salz aber weiterhin bevorzugt behandelt wird.  Die Wirtsgesteine müssen auch bei der Forschung zu ihren jeweiligen Lagerkonzepten auf Augenhöhe liegen.“ Das niedersächsische Umweltministerium hat ein Begleitforum angekündigt. Hierfür wollen die Fraktionen ebenfalls Mittel bereitstellen. Zum Standort Gorleben wird parteiübergreifend betont, dass Gorleben zu jeder Phase des Verfahrens ausscheiden kann, da es sich laut Gesetz nicht um einen Referenzstandort handele.  

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