Staudte: Sicherheitsanforderungen konterkarieren Standortvergleich

Mit Hilfe von so genannten „Sicherheitsanforderungen“ sollen im anstehenden Prozess der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer wieder vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. Sie sind also Basis für die anstehende Endlagersuche. Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte sieht im Entwurf der Sicherheitsanforderungen jedoch einen Widerspruch zur beschlossenen vergleichenden Standortsuche. „In dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für Sicherheitsanforderungen an ein Atommüll-Endlager findet sich kein Bezug zum Standortvergleich, der im Standortauswahlgesetz beschlossen wurde. Sprich: Ein Standort, der die vorgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllt, mag nach ihnen als geeigneter Standort gelten, er ist aber nicht unbedingt der bestmögliche Standort, der nach Standortauswahlgesetz verlangt wird. Es ist zu befürchten, dass von der Forderung ´bestmöglich` abgerückt werden soll. Das ist aber der Kern des neuen Gesetzes,“ so Staudte. Die Grünen-Abgeordnete begrüßt, dass die Aktiven der Bürgerinitiative und der Rechtshilfe aus Lüchow-Dannenberg eine Verlängerung der Beteiligungsfrist erstritten haben und auch der Atomausschuss des Landkreises eine Stellungnahme an die Bundesregierung verfasst hat. Dass zum Beispiel ein Doppellager für hoch- und mittelradioaktiven Atommüll nun zum Regelfall werden solle, entspreche auch nicht den Vorgaben des Standortauswahlgesetzes. Nur noch „erhebliche“ Sicherheitsnachteile sollen laut Bundesumweltministerium gegen ein solches Doppellager sprechen. Staudte führt weiter fort: „In dem Entwurf sind viele weitere Punkte enthalten, die nicht beschlossenen werden dürfen. Die Tatsache, dass menschliches Eindringen als hypothetisches Szenario gesehen wird, das man nicht weiter berücksichtigen muss, ist zum Beispiel so ein Fehler. Seit Fukushima weiß man doch, dass auch unwahrscheinliche Szenarien nicht als Restrisiko abgetan werden dürfen. Abgesehen davon, ist menschliches Eindringen etwa auf der Suche nach Bodenschätzen alles andere als unwahrscheinlich,“ meint Staudte. Die Grünen-Politikerin fordert, dass wirtsgesteinsspezifische Sicherheitsanforderungen entwickelt werden. „Die Suche nach Bodenschätzen wie Gas ist unter Salzstandorten wahrscheinlicher als unter Ton oder Granit, denn unter Salz findet man leicht Gasvorkommen.“ Würde man die Sicherheitsanforderungen wirtsgesteinsspezifisch erarbeiten, könne man auch der Forderung nachkommen, zunächst Salz- mit Salzstandorten, Ton- mit Tonstandorten und Granit- mit Granitstandorten zu vergleichen. „Alles andere ist doch nicht nachvollziehbar, wenn man gleich Äpfel mit Birnen vergleicht. Und Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit der Entscheidungen sind unbedingt notwendig, wenn man erwartet, dass das Ergebnis von den betroffenen Regionen überhaupt in irgendeiner Weise akzeptiert wird.“

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