Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit

Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus der Region sieht fatale Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelemente-Steuer. Staudte kommentiert: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung zu Lasten der Allgemeinheit. Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen- und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird. Es ist zu befürchten, dass der Kostendruck bei der Zwischen- und Endlagerung zu Sicherheitsrisiken führen wird. Die billigste Entsorgung ist üblicherweise nicht die sicherste und im Bundeshaushalt wird um jeden Euro gerungen werden.”

Die Brennelementesteuer wurde 2011 einführt und lief am 31.12.2016 aus. Die Einnahmen sollten u.a.  für die Sanierung des maroden Asse-Atommülllagers verwendet werden. Die Konzerne mussten pro Gramm Uran 145 Euro Steuern an den Fiskus abführen . Dabei kamen insgesamt über 6 Milliarden Euro Steuereinnahmen zusammen. In einem Atom-Finanz-Deal mit den Konzernen wurde vereinbart, dass der Bund künftig für Zwischen-und Endlagerung zahlen soll, falls die bisherigen Rückstellungen der Konzerne nicht ausreichen werden.

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