Wasserspeicher: Klöckner lobt, Otte-Kinast verweigert Unterstützung

Der Besuch von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) beim Wasserspeicherbecken Stöcken provoziert die Grünen zu einer Stellungnahme.  Der Schutz der Grundwassers muss nach Ansicht der Grünen mit vielen verschiedenen Maßnahmen vorangetrieben werden. „Es geht in der Landwirtschaft um einen sparsamen und effizienten Einsatz, die richtigen Kulturen, um Wasserrückhaltung in der Fläche und  auch um die Schaffung von Speichermöglichkeiten,“ so die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte, die bereits im letzten Jahr das Gespräch mit dem Bauernverband Nordostniedersachsen zum Thema Speicherung gesucht hatte. Insofern sei es schön, dass nun auch Bundesagrarministerin Klöckner den Wasserspeicher Stöcken besucht habe. Was die Grünen allerdings kritisieren, ist, dass die beiden CDU- Agrarministerinnen Julia Klöckner und ihre niedersächsische Kollegin Barbara Otte-Kinast (ebenfalls CDU) widersprüchlich agieren. „Bundesministerin Klöckner kommt zum verständnisvollen Austausch und Landesagrarministerin Otte-Kinast lehnt die finanzielle Unterstützung bei dezentralen Speichern ab. Es geht nicht darum, nur zu reden, sondern auch zu handeln,“ so Staudte, stellvertretende Vorsitzende des Landesagrarausschusses. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf ein Ablehnungsschreiben von Otte-Kinasts Staatsekretär Ludwig Theuvsen von Juni 2020 an den Bauernverband Nordostniedersachsen. „Ich erwarte, dass sich hier endlich etwas tut und die Entscheidung überdacht wird, denn auch alle Landtagsfraktionen haben sich für umfangreiche Wasserschutzmaßnahmen ausgesprochen unter anderem für Speicher und Zisternen. Jetzt darf Ministerin Otte-Kinast nicht weiter blockieren.“ Nach Ansicht der Grünen sei die Zusammenarbeit der Agrarministerien in Bund und Land mehr als ausbaufähig.  „Dass die beiden Ministerinnen sich gegenseitig Versäumnisse vorwerfen, ist ja nichts Neues und gerade in der letzten Woche bei Thema Tiertransporte wie vorher bei der Düngeverordnung wieder öffentlich geworden. Aber das geht so nicht weiter,“ kritisiert Staudte. „Im Endeffekt geht das fehlende Handeln immer zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe.

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