Hin und Her bei Modellversuch

Grüne: Teilnahme hätte in den Räten diskutiert werden müssen

Das Hin und Her bei der Teilnahme der Samtgemeinde Elbtalaue am Modellversuch zur Öffnung von Geschäften und Gastronomie hätte nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verhindert werden können, wenn in den Räten zuvor darüber diskutiert und Einzelhandel und Gastronomie einbezogen worden wären. Es gäbe unter den Geschäftsleuten auch die Sorge, dass bei einem Modellversuch mit Testpflicht weniger Menschen kommen könnten, als beim derzeit praktizierten Modell „Click and Meet“. Wie berichtet, hatte es zunächst eine Zusage aus Hannover gegeben, die dann aber unter anderem wegen fehlender Absprache mit dem Gesundheitsamt zurückgezogen werden musste. „Es ist gut, wenn die Verwaltung versucht, Öffnungsperspektiven zu entwickeln, aber dies war doch ein überstürztes, zu eigenmächtiges Vorgehen, das mindestens in den Stadträten von Hitzacker, Dannenberg und im Samtgemeinderat hätte diskutiert werden sollen, bevor man sich bewirbt,“ so Andreas Kelm, Kandidat für das Samtgemeindebürgermeisteramt aus Dannenberg. „Eine Beteiligung der Räte wäre notwendig gewesen, um Für und Wider abzuwägen, und genau das ist Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung,“ so Kelm weiter. „In Zeiten von digitalen Techniken wäre ein solcher Austausch auch zeitnah realisierbar gewesen. Wir müssen die Chancen der digitalen Technik auch nutzen,“ fordert Kelm. Auch die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte sieht das so: „Ich glaube, jeder wünscht dem Einzelhandel und der Gastronomie von Herzen, dass es weitergeht, und Lüchow-Dannenberg zählt derzeit ja auch nicht zu den Hot-Spots in Niedersachsen –  aber wenn ein Ausflugsort wie Hitzacker seine Tore öffnet, ist doch eine steigende Infektionsrate vorprogrammiert. Ich kann mir das von der Praktikabilität schwer vorstellen, wie man kontrollieren möchte, dass nicht ganz Lüchow in Hitzacker bummeln geht. Wenn, dann kann ich mir perspektivisch eher vorstellen, dass das gesamte Kreisgebiet ein abgestimmtes Öffnungskonzept erarbeitet, um den Kundenverkehr zu entzerren,“ so Staudte. „Doch aktuell erscheint mir dafür in Anbetracht der steigenden Infektionswerte leider nicht der geeignete Zeitpunkt.“ Auch datenschutzrechtliche Bedenken an der Luca-App müssten ernst genommen werden. „Es gibt hier sicherlich andere technische Möglichkeiten, wie die Corona-App mit ihrem öffentlichen Quellcode gezeigt hat,“ so Staudte.

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