Grüne: Erfolg für den Artenschutz

Parteiübergreifend hat der Landtag in seinem aktuellen Plenum Verbesserungen für den Artenschutz durch Änderung der Gesetze zum Naturschutz, zum Wasserschutz und zum Wald beschlossen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte freut sich über diesen Schulterschluss. „Das massive Artensterben auch in Niedersachsen muss aufgehalten werden. Mit dem Landtagsbeschluss ist dazu ein wichtiger Schritt getan worden.“ So sei zum Beispiel die Fortschreibung der Rote Listen-Arten nun aufgenommen worden, die vom Lüchow-Dannenberger Nabu bei einem Gespräch am Rande des Plenums in Hannover gegenüber Umweltminister Olaf Lies vorgetragen wurde. Alle 5 Jahre sollen die Roten Listen der besonders gefährdeten Arten überarbeitet werden. „Ich hoffe dringend, dass damit umgehend begonnen wird.“

Die Grünen-Abgeordnete lobt die Aktionsbündnisse für das Volksbegehren Artenschutz: „Dieses Engagement für das Volksbegehren hat den Verhandelnden in den Arbeitsgruppen des Niedersächsischen Wegs den Rücken gestärkt. Ich bin überzeugt, dass es ohne das Volksbegehren keinen Niedersächsischen Weg gegeben hätte. Aber auch die Landwirtschaft hat sich offen gezeigt.“ Weitere Änderungen, die auch in den Schutzgebieten in Lüchow-Dannenberg eine Rolle spielen werden, sind das Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und das generelle Pestizidverbot auf Grünland in Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten soweit sie in Natura 2000-Gebieten liegen. Des Weiteren werden landesweit 15 zusätzliche Ökologische Stationen für die Betreuung der Natura 2000-Gebiete gegründet. Streuobstwiesen ab 2500 qm sind künftig geschützte Biotope. „Das ist zwar weniger als die Forderung im Volksbegehren, das 1000 qm vorgesehen hatte, aber auf jeden Fall eine Verbesserung zum Status Quo,“ so Staudte. Alleen und Baumreihen, Feldgehölze und sonstige Hecken dürfen nicht mehr ohne Ersatz beseitigt werden. „Sie unterliegen der so genannten Eingriffsregelung.“

Beim Thema Wiesenschutz hatte das Volksbegehren strengere Regelungen in der Brutzeit vorgesehen. „Allerdings sind die Förderprogramme zum Wiesenvogelschutz ausgeweitet worden und bei behördlichen Anordnungen gibt es einen finanziellen Erschwernisausgleich.“ Für die Unteren Naturschutzbehörden wird künftig eine Personalstelle mehr finanziert. Mit dem Niedersächsischen Weg werde auch ein jahrelanger Streit um die Gewässerrandstreifen beigelegt. Diese müssen künftig 3 Meter an kleinen und bis zu 10 Meter an großen Gewässern betragen. Die Grünen-Politikerin hofft, dass der Dialog zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zur Umsetzung des Niedersächsischen Wegs auf lokaler Ebene fortgesetzt wird.

Auch die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden begrüßt die Einigung zum Artenschutz in Niedersachsen mit der Landesregierung, aber sie betont: “Der Kampf für den Artenschutz geht weiter. Deshalb richtet sich jetzt die Bürgerinitiative “Save Bees And Farmers” an die EU. Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Einsatz synthetischer Pestizide bis 2030 um 80% zu reduzieren und bis 2035 zu beenden. Landwirtinnen und Landwirte müssen bei der Umstellung auf eine pestizidfreie Bewirtschaftung unterstützt werden!”

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