Gruppe grüneXsoli trennt sich

Die Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SoLi im Kreistag Lüchow-Dannenberg trennen sich im gegenseitigen Einvernehmen. „Wir sind übereingekommen, dass eine Zusammenarbeit derzeit nicht mehr zielführend ist“, fasst Fraktionssprecher Andreas Kelm die Schärfung des Bündnisgrünen Profils zusammen. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht eine ihrer Rollen in der Begleitung der Landkreis-Verwaltung, jedoch muss aus jeder Kritik eine konstruktive Alternative erwachsen. „Nur gegen etwas zu sein, kann nicht Anspruch und Ziel Bündnisgrüner Politik sein“, so Kelm weiter. Daneben muss es auch möglich sein, Gespräche mit anderen Fraktionen zu führen, um Einfluss auf kommunale Themen zu nehmen. Das ist bisher schwierig gewesen, da dies nach Ansicht der SoLi gegen die Gruppendisziplin verstößt. 

Die Bündnisgrüne Fraktion sieht sich in der Pflicht und in der Verantwortung, allen Fraktionen die Zusammenarbeit bei grünen Politikinhalten anzubieten. Eine Ausnahme bildet hier die AfD, denen eine aktive Kooperation ausdrücklich versagt wird. „Ein irgendwie gelagertes Bündnis mit dem rechten Rand wird es für die Wendlandgrünen niemals geben“, stellt die stellvertretende Fraktionssprecherin Dorothea Kittmann fest.

Der jetzige Bruch in der Kreispolitik nach dem für alle Seiten peinlichen Abbruch der Sitzung am 28.09.2020 soll für einen Neuanfang genutzt werden, um das letzte Jahr in der Legislatur die Kreispolitik kritisch-konstruktiv zu begleiten und reichlich mit Bündnisgrünen Inhalten zu füllen.

Die Grüne Kreistagsfraktion trennt sich keineswegs im Groll: es war in der Gruppe grüneXsoli eine gute und erfolgreiche Zeit. Aber in den bisher geführten Gesprächen sind keine neuen substantiellen Gemeinsamkeiten erarbeitet worden. Nachdem die SoLi mit dem Setzen eines Ultimatums sich von der vereinbarten Linie weiterer Gespräche verabschiedet hat, ist die endgültige Entscheidung zur Trennung seitens der Grünen Kreistagsfraktion vorgezogen worden. „Wir schauen proaktiv in die Zukunft und werden uns zum Wohle der Bürger:innen im Kreistag insbesondere für Grüne Inhalte einsetzen“, resümiert Kittmann.

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