Wehret den Anfängen!

Statement des KVs zu einer Anfrage der EJZ bezüglich der Vorgänge in Thüringen

Für uns GRÜNE in Lüchow-Dannenberg ist unfassbar, dass der FDP-Kandidat Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsident mit den Stimmen des Faschisten Höcke und seiner AFD angenommen hat. An Dummheit oder verfehlter Lageeinschätzung der FDP ist gar nicht zu denken, da Höcke bereits im November 2019 Kemmerich persönlich die Zusammenarbeit angeboten hatte (https://www.mdr.de/thueringen/ministerpraesident-wahl-afd-hoecke-brief-mohring-kemmerich-internet-100.html). Für uns bestätigt sich einmal mehr die Befürchtung, dass die Zusammenarbeit zwischen CDU, FDP und AFD von Teilen der Parteien keineswegs als Tabubruch wahrgenommen wird – wenn es denn dem Erlangen der Macht dienlich ist. Besorgniserregend ist, dass weder CDU noch FDP offenbar gemerkt haben, dass die von der AFD am Nasenring durch den Landtag geführt wurden. Bedauerlich ist weiterhin, dass auch nach dem an Deutlichkeit kaum zu überbietendem Einschreiten der Parteivorsitzenden keine Spur der Einsicht zu erkennen war. Mit dem Rücktritt Kemmerichs versucht die FDP nun einen politisch nicht mehr gutzumachenden Schaden zu begrenzen. Nach seinen öffentlichen Einlassungen in diversen Interviews ist nicht zu erkennen, dass Einsicht bei der FDP eingekehrt ist. Offensichtlich ist es ausschließlich der Druck aus der Bundespartei, die versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Erschreckend ist, dass nicht einmal die CDU nach diesem unfassbaren Tabubruch auf die Idee gekommen ist, eigenständig mit dem sofortigen Antrag der Auflösung des Parlaments dieses mitverschuldete rechte Treiben zu beenden. Das deckt sich mit der Erfahrung aus dem hiesigen Kreistag, in dem die CDU sich nicht zu schade ist, gemeinsam mit der AFD Resolutionen gegen rechts zu verwässern. 

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