Grüne wollen Frauen besser vor Gewalt schützen

In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag in erster Lesung über zwei Anträge der grünen Bundestagsfraktion zum Schutz von Frauen vor Gewalt beraten. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg:

Von Gewalt betroffene Frauen brauchen schnell und unbürokratisch Unterstützung und Schutz. Das wird durch die Beratungsstellen und Frauenhäuser ermöglicht – unabhängig von Einkommen, Wohnort oder Aufenthaltsstatus. Jedoch werden in den Bundesländern Frauenhäuser meist weder verlässlich noch ausreichend finanziert. Beispielsweise erfüllt Niedersachsen die empfohlenen Kapazitäten in Frauenhäusern derzeit nur etwas mehr als zur Hälfte. Und auch der Bund leistet finanziell viel zu wenig.

Die Konsequenz ist seit Jahren, dass Frauenhäuser gravierend unterfinanziert sind und viele Frauen abgewiesen werden müssen. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Der Bund steht in der Verantwortung, gemeinsam mit den Bundesländern und den Kommunen Schutz vor Gewalt für Betroffene zu gewährleisten.

Wir Grüne im Bundestag fordern daher einen Rechtsanspruch auf Hilfe und finanzielle Unterstützung, um Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen besser abzusichern. Länder und Kommunen bleiben in der Verantwortung, den Schutz für Frauen, die Finanzierung der Häuser und der Frauenhausmitarbeiterinnen zu verbessern – ebenso wie die Absicherung der Frauenberatungsstellen und -notrufe. Sie würden durch die Beteiligung des Bundes finanziell entlastet, müssen aber den Ausbau der Kapazitäten in Frauenhäusern massiv vorantreiben.

Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem, kein individuelles. Hilfe und Schutz für betroffene Frauen ist eine staatliche Verpflichtung. Mit Inkrafttreten des „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (Istanbul-Konvention) ist Deutschland völkerrechtlich gebunden, diese Vereinbarung umzusetzen. Bundes- und Landesregierungen und -behörden müssen deshalb die erforderliche Infrastruktur und Mittel sicherstellen.

Antrag „Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915379.pdf

Antrag „Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen“ http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/153/1915380.pdf

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