Grüne im Landtag kritisieren Geheimhaltungstaktik

Seit dem Brand in einem Nuklearlabor vor zwei Monaten ist die Brennelementefabrik in Lingen außer Betrieb. Das niedersächsische Umweltministerium will Presseberichten zufolge noch in dieser Woche der Wiederaufnahme der Produktion zustimmen. Über die Ergebnisse der Brandermittlungen wolle das Umweltministerium erst informieren, wenn die Wiederinbetriebnahme erfolgt sei. 

Miriam Staudte, Atom-Expertin der Grünen im Landtag, kritisiert die Geheimhaltungs-Taktik der Landesregierung. „Die Bevölkerung hat nach dem Schreck, den der Brand ausgelöst hat, das gute Recht auf eine öffentliche Informationsveranstaltung und zwar BEVOR die Anlage wieder in Betrieb geht!“ Nach Ansicht der Grünen-Politikerin brennen den Bürgerinitiativen viele Fragen unter den Nägeln: Was hat den Brand verursacht? Was bedeutet es, dass der Arbeitsplatz, an dem der Brand ausbrach, nicht mehr genutzt werden soll? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um weitere Brände zu verhindern? Staudte fordert, dass das Ministerium sich diesen Fragen stellen muss. „Umweltminister Lies darf sich hier nicht wegducken sondern muss Rede und Antwort stehen.“

Die Grünen im Landtag fordern grundsätzlich die Stilllegung der Brennelementefabrik. CDU und SPD haben die Beratung über einen entsprechenden Antrag im Landtag jedoch bislang mehrfach vertagt.