PRESSEMITTEILUNG: Wie weiter mit Neu Tramm?

Die Wendlandgrünen

Wie weiter mit Neu Tramm? Ein Ort für Geflüchtete?

Grüne wollen fraktionsübergreifendes Beratungsgremium

 

Die Kreistagsfraktionen befassen sich derzeit mit der Frage wie es mit dem ehemaligen Kasernen-Gelände in Neu Tramm weitergehen kann. Viele Fragen insbesondere zur Finanzierung, zur Gesamtkonzeption und zur Unterbringung geflüchteter Menschen sind offen.

Das Gelände hat eine wechselhafte Geschichte, begonnen mit dem Bau im Jahr 1939 durch polnische und später sowjetische und italienische Zwangsarbeiter. Damals wurde das Kasernengelände nach Plänen der Nationalsozialisten in Form eines Rundlingsdorfs errichtet, um das für die Entwicklung von V1-Marschflugkörpern genutzte Gelände zu tarnen und so vor Fliegerangriffen zu schützen. Jahre später folgte die Nutzung durch die Bundeswehr. Im Zuge der Gorleben-Auseinandersetzungen wurde es später immer wieder im November für die Unterbringung der Castor-Polizei genutzt. Seit dem Stopp der Castor-Transporte stehen die Gebäude leer. Seit Jahren gab es zwischen dem privaten Eigentümer der Liegenschaft und verschiedenen Akteuren Verhandlungen zum Verkauf der Liegenschaft. Bislang erfolglos. Doch seit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine gibt es konkrete Gespräche zwischen Landrätin Dagmar Schulz und dem Eigentümer bezüglich der Nutzung als Unterkunft für geflüchtete Kinder. Einige Wochen zuvor hatte auch ein Team von Projektentwicklern aus der Region und aus Berlin Interesse am Kauf und an der Entwicklung des Areals für eine Mischnutzung aus Wohnen und Gewerbe angemeldet. Auch diese hatten eine vorübergehende Nutzung für Geflüchtete befürwortet. Doch diese Variante wird derzeit vom Eigentümer abgelehnt.

Im Zuge der letzten Kreistagssitzungen stand vor allem die Möglichkeit im Raum, einige Gebäude zu nutzen, um dort eine Gruppe von ca. 500 geflüchteten Waisenkindern aus Mariupol unterzubringen, die sich derzeit mit ihren Betreuer*innen in Polen befinden. Die Hansestadt Hamburg hatte sich mit einem Schreiben an die umliegenden Landkreise gewandt und um Unterstützung bei der Unterbringung gebeten. Von den ukrainischen Behörden kam die Bitte, dass die Kinder zusammenbleiben können bis auch für alle Kinder eine Unterbringung garantiert werden kann. Den ukrainischen Verantwortlichen sei klar, dass dies nicht unbedingt zentral geschehen könne. In der Kreistagssitzung am 07.04.22 wurden von Seiten der Landkreisverwaltung Kostenkalkulationen für einen Kauf des Areals vorgelegt. Die Gesamtkosten für den Erwerb würden sich auf ca. 19 Mio. Euro belaufen. Hinzu kommen jährlich Kosten für den Betrieb und die Kredittilgung in mehrfach sechsstelliger Höhe. Für die Grünen im Kreistag stellen sich noch viele Fragen. „Wir bekräftigen unseren Kreistagsbeschluss, der einen Kauf und Betrieb für geflüchtete Menschen nur mit Unterstützung des Landes oder des Bundes vorsieht. Für den Landkreis alleine wäre dies eine finanziell und organisatorisch schwer zu bewältigende Aufgabe. Schließlich handelt es sich bei den Waisenkindern um Geflüchtete, für deren Unterbringung sich der Bund ausdrücklich zuständig erklärt hat,“ so Fraktionsvorsitzende Julie Wiehler. „Zudem muss für die Liegenschaft ein langfristiges Nutzungskonzept entwickelt werden,“ gibt Julie Wiehler zu Bedenken. „Sammelunterkünfte können nur Notfalloptionen sein, aber keine Dauerlösungen. Aufgrund der Erfahrungen des Landkreises mit Sammelunterkünften ab 2015 hat der Kreistag den Grundsatzbeschluss gefasst, Geflüchtete dezentral unterzubringen. Nur das sichert eine gelingende Integration. An diesem Grundprinzip halten wir fest.“ Einem Antrag der Kreisverwaltung, den Grundsatzbeschluss komplett aufzuheben, ist die Grünen-Fraktion im Kreistag am 07.04.2022 mit einem eigenen Antrag entgegengetreten, wonach Sammelunterkünfte auch weiter die zeitlich und örtlich begrenzte Ausnahme zu bleiben haben, die überdies vom Kreisausschuss zu genehmigen sind. Der Kreistag folgte mit nur einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Grünen.

Ein anderer Aspekt, der die Grünen beschäftigt, ist die pädagogische Bewertung der Unterbringung. Kreis- und Landtagsabgeordnete Miriam Staudte gibt zu Bedenken: „Natürlich ist im Moment eine absolute Notsituation und die Unterbringung in Neu Tramm ist eine schnelle und naheliegende Option. Wir müssen aber darüber sprechen, ob dies eine Dauerlösung sein kann. Diese Fragen sind zur Zeit kaum zu beantworten, denn wir wissen nicht, ob diese Kinder jemals zurückkehren können. Für diesen Fall wäre eine dezentralere Lösung mit der Möglichkeit schnell Deutsch zu lernen und integriert zu werden richtig. Falls die Kinder aber wieder in die Ukraine gehen, ist das Lernen der deutschen Sprache natürlich nicht entscheidend für das Unterbringungskonzept.“

Wegen der ungewissen Frage, wie lange der Krieg in der Ukraine dauere und ob eine Rückkehr der Kinder möglich sein wird, sind diese Aspekte schwer abschließend zu beurteilen. Die Bewertung der pädagogischen Fragen müsse nach Ansicht der Grünen unter Beteiligung des Jugendhilfeausschusses geschehen, so Matthias Gallei, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und Diplom-Sozialpädagoge. Auch für die weitere Begleitung der generellen Verhandlungen des Landkreises schlagen die Grünen ein fraktionsübergreifendes Beratungsgremium vor.

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