EU nicht nur in der Atompolitik gespalten
“Die Nutzung der Atomkraft in der EU geht zurück,” so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am Samstag, 6. August, auf einen PolitischenFrühschoppen der Wendlandgrünen in Dannenberg. Die eine Hälfte der Mitgliedstaaten habe nie auf Atomkr
aft gesetzt oder habe den Ausstieg beschlossen. Seit der Katastrophe von Tschernobyl seien nur zwei Neubauten begonne worden und zwar in Finnland
und in Frankreich. Zur Zeit gäbe es konkrete Pläne für zwei weitere. In England stehe das Projekt Hinkely Point C auf der Kippe, wegen eonormer finanzieller Risiken. In Ungarn wolle die Gazprom Tochter Rosatom mit einem Neubau einen Fuss in die EU bekommen. In Polen sei die Regierung für einen Einstieg in die Atomkraft aber in der Bevölkerung sei die Skepsis gegen Atomkraft ähnlich wie in Deutschland seit Tschernobyl erheblich, so die grüne Europapolitikerin.
“Neubaupläne hängen jetzt davon ab, wie die Klage Öesterreichs gegen wettbewerbsverzerrende Subventionierungen anlässlich des Projektes Hunkley Point C vor dem Europäischen Getichtshof entschieden werde.
Rebecca Harms und Horst Weise (Moderator)
Mehr noch als Neubauten fürchtet Harms die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkra
ftwerke in der EU. „Weil Neubauten so irrsinnig teuer sind, wollen Anhänger der Atomenergie die Laufzeiten alter AKW auf 50 bis 60 Jahre verlängern, und degagegen muss mobilisiert werden”, so die Grünenvertreterin, die in der Auseinandersetzung um grenznaher alte Atomkraftwerke wie Tihange, Doel und Fessenheim relevante Erfolge der Grünen und der Anti-AKW-Bewegung sieht.
Weiterhin setzt Harms darauf, dass Standortinitiativen gegen Atomkraft international zusammen arbeiten müssen. Sie will in der nächsten Zeit eine Kollegin aus dem Widerstand gegen Hinkely Point C ins Wendland einladen, und sie plant auch Vertreter aus dem Wendland zum Thema Atommüll nach Grossbritannien zu bringen.
Michael Schemionek, Sprecher der Wendlandgrünen, wies bei dem grünen politischen Frühschoppen in Dannenberg auch auf die Notwendigkeit hin, ein Sicherheitskonzept für die in oberirdischen Zwischenlagern stehenden Castoren – wie zum Beispiel in Gorleben – zu entwickeln. „Deren Altersgrenze werde nach den Plänen der Endlagerkommission weit vor der endgültigen Endlagersuche erreicht“, so Schemionek. „Was dann?“
Die Endlagerkommission habe versäumt, so Harms, die wichtige Frage zu klären, wie mit der Bevölkerung und den Atomkraftgegnern ein Diskurs über das Prozedere der Endlagersuche geführt werden kann. Ohne breite Debatte und ohne Einvernehmen werde es keine konflikfreie Endlagersuche geben, lautete ihr Resumee.
Zum Abschluss beantwortet Harms noch allgemeine Fragen zur EU- Politik. Dabei ging es unter anderem um den Brexit, die Entwicklung in der Türkei, in Griechenland und in der Ukraine. Zur EU- Flüchtlingspolitik schlug Rebecca Harms vor, mehr Hilfe vor Ort für Syrienflüchtlinge im Libanon, in Jordanien und auch weiter in der Türkei zu leisten. Innerhalb der EU solle sich eine Gruppe von Ländern zusammentun und bei der Flüchtlingsaufnahme vorangehen. Diese länder sollen dann mit EU-Mitteln über den normalen Rahmen hinaus gefördert werden.
Die Spaltung der EU in der Flüchtlingsfrage werde nicht so schnell überwunden, so Harms. Wie Integration und auch gutes Miteinander auf Zeit wirklich gelingen kann, das sei eine andauernde Frage. Aber nicht nur Sprache, sondern auch Arbeit sei der Schlüssel. Den Aufschwung rechter und nationalistischer Bewegungen in vielen EU-Mitgliedstaaten betrachte sie mit Sorge, macht aber auch klar, dass dieser Aufstieg in vielen Ländern schon lange andauere.
