Am Dienstagabend (2. Juli) luden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lüchow-Dannenberg zu einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in die Kreisgeschäftsstelle in Lüchow ein. Thema des Abends: Die humanitäre Katastrophe in Gaza, menschenrechtliche Maßstäbe in bewaffneten Konflikten – und die Frage, welche politische Verantwortung Deutschland, Europa und auch wir Grüne daraus ableiten.
Zu Gast waren der Bundestagsabgeordnete Max Lucks, Sprecher für Menschenrechtspolitik der Grünen im Bundestag, sowie John Preuss, Referent für Friedensarbeit bei der KURVE Wustrow, einer zivilgesellschaftlichen Bildungs- und Menschenrechtsorganisation mit langjähriger Arbeit in Israel und Palästina.
Fokus auf die humanitäre Lage – bei klarer Abgrenzung zu Terror
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die menschenrechtliche Dimension des Krieges in Gaza – insbesondere die dramatische Lage der Zivilbevölkerung und der Vorwurf gravierender Völkerrechtsverletzungen durch die israelische Regierung.
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem über 1.100 Menschen ermordet und Hunderte als Geiseln verschleppt wurden, war ein barbarischer Akt, den wir auf das Schärfste verurteilen. Viele Geiseln werden bis heute unter menschenverachtenden Bedingungen festgehalten. Dieser Angriff bildet den Ausgangspunkt für die aktuelle Eskalation – rechtfertigt jedoch in keiner Weise die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung.
Die Veranstaltung richtete ihren Fokus bewusst auf die Frage, wie menschenrechtliche Standards auch in bewaffneten Konflikten gewahrt werden können – unabhängig von der Schuldfrage.
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Stimmen aus der Diskussion
Max Lucks betonte:
„Menschenrechte sind universell – nicht selektiv, nicht bedingt, sondern unteilbar.“
Er forderte klare Konsequenzen für die rechtsextremen Kräfte innerhalb der israelischen Regierung:
„Eine Regierung, in der Minister wie Ben-Gvir und Smotrich sitzen, gehört politisch isoliert und sanktioniert.
Als Politiker werde ich nicht den Ermittlungen des IGH vorweg greifen. Erst die Ermittlung, dann die politische Bewertung. Das ist meine Leitschnur.“
Mit Blick auf deutsche Waffenexporte verwies Lucks auf die Entscheidung der Bundesregierung:
„Ab März 2024 wurde unter der Ampel-Regierung auf Initiative der Grünen keine Kriegswaffenexporte mehr nach Israel genehmigt. Ein vollständiger Waffenexportstopp wäre ein starkes politisches Signal. Und er ist notwendig – nicht gegen Israel, sondern gegen diese Regierung.“
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Humanitäre Not und systematische Gewalt – Berichte aus Gaza
John Preuss von der KURVE Wustrow berichtete eindrücklich von der dramatischen Lage vor Ort:
• Zwischen 35.000 und 55.000 Tote seit Beginn des Krieges
• Zwei Drittel der Gebäude in Gaza zerstört
• Hunger als Kriegswaffe: gezielte Einschränkungen bei Nahrung und medizinischer Hilfe
• Systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur und humanitäre Versorgung
Preuss kritisierte unter anderem das neue Verteilungssystem unter Beteiligung des israelischen Militärs:
„Der Krieg in Gaza steht in einem weiteren Zusammenhang. Er ist das extreme Symptom des größeren Konflikts in Palästina/Israel und der ganzen Region.“
“Nur noch vier Verteilzentren für 2,2 Millionen Menschen – das verstößt gegen jede menschenrechtliche und humanitäre Norm.“
Er ordnete die Gewalt ein in einen größeren Kontext:
„Der Krieg in Gaza ist nicht vom Himmel gefallen – er ist das extreme Symptom einer jahrzehntelangen Besatzung und systemischer Gewalt.“
„Unsere Partnerïnnen in der Region sagen: Es reicht nicht, über Menschenrechte zu sprechen. Sie müssen auch politisch verteidigt werden – mit Konsequenzen.“
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Grüne Stimmen aus dem Kreisverband: Klarheit und Verantwortung
Auch aus dem Kreisverband wurden deutliche Worte gefunden.
Thomas Kliemt, Co-Kreissprecher der Grünen Lüchow-Dannenberg, erklärte:
„Ich bin überzeugt: Der Internationale Gerichtshof wird zu dem Schluss kommen, dass in Gaza ein Völkermord geschieht – oder längst geschah.“
„Ich kenne viele Menschen mit Migrationshintergrund, die sich von den Grünen abgewandt haben – nicht wegen unserer Taten, sondern weil sie dachten, wir hätten geschwiegen.“
„Politik darf sich nicht wegducken. Wenn Hunger als Waffe eingesetzt wird, braucht es eine klare Haltung – auch ohne Gerichtsurteil.“
„Wenn wir Menschenrechte wirklich ernst nehmen, dann müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen – und das bedeutet: keine Rüstungsexporte an eine Regierung, die Kriegsverbrechen zu verantworten hat.“
Kliemt ergänzte:
„Die Bedrohung Israels durch die Hamas ist real – das bleibt Teil der Gesamtwahrheit. Doch auch in diesem Kontext gelten das Völkerrecht und die Unantastbarkeit der Menschenwürde.“
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Forderungen an Politik und EU – mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen
In der Diskussion wurden verschiedene politische Forderungen benannt – teils von den Grünen geteilt, teils von zivilgesellschaftlichen Partnerïnnen formuliert:
• Ein vollständiger Stopp aller Waffenexporte an die aktuelle israelische Regierung
• Gezielte Sanktionen gegen extremistische Kabinettsmitglieder
• Eine europäische Friedensinitiative, die Menschenrechte ins Zentrum stellt
Karoline Klose, Co-Sprecherin der Grünen Lüchow-Dannenberg, unterstrich:
„Deutschland trägt Verantwortung – als Exportland, als EU-Mitglied, als Stimme des Völkerrechts. Wir stehen solidarisch an der Seite von Menschenrechtsaktivistïnnen – in Palästina wie in Israel.“
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Ein Raum für Haltung, für Differenzierung, für offene Debatte
Die Veranstaltung zeigte: Es ist möglich, klare menschenrechtliche Positionen zu vertreten – und gleichzeitig unterschiedliche Perspektiven in ihrer Berechtigung zu hören.
Die Grünen Lüchow-Dannenberg danken allen Beteiligten für die engagierte und respektvolle Diskussion – und kündigen an, den Dialog fortzusetzen: im Gespräch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, innerhalb der Partei – und in Verantwortung gegenüber einer gerechten Friedensordnung.