Finanzielle Risiken der Atomkraft eindämmen!

Grüne und SPD stellen Antrag im Landtag

Durch den Vorstoß der Atomkonzerne, die Verantwortung für das Auslaufen der Atomkraft und die Entsorgung des Atommülls auf den Bund abzuwälzen, hat ein Landtagsantrag der Regierungsfraktionen, der sich gerade im Umweltausschuss zur Beratung befindet, an Aktualität gewonnen.In einem Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag die finanziellen Risiken der Atomkraft eindämmen. Zentrale Elemente des Antrags sind die Überführung der Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, die Verschärfung von Haftungsregelungen bei einem atomaren Unfall wie in Fukushima und die Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer auch nach dem geplanten Auslaufen 2016.

Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, betont die Dringlichkeit des Anliegens: “Allein Eon und RWE haben zusammen über 60 Milliarden Schulden, Vattenfall Schweden hat seine Patronatserklärung für die Finanzrisiken der deutschen Vattenfall-Tochter zurückgezogen. Es ist höchste Zeit, die 34 Milliarden, die bisher als Rückstellungen von den Betreibern gebildet worden sind, jetzt in einen sichereren Fonds der öffentlichen Hand zu überführen.” Auch beim Thema Haftung müsse etwas geschehen, denn die neun noch laufenden Atomkraftwerke seien immer noch mit 2,5 Milliarden vollkommen unterfinanziert. In Deutschland müsse bei einem ähnlichen Unfall langfristig mit 5000 Milliarden Euro Schaden gerechnet werden. “Der Betreiber des AKWs Fukushima Tepco musste bereits nach zwei Monaten Insolvenz anmelden. Der japanische Staat musste einspringen. Dies sollte uns eine Lehre sein,” so Staudte. Besorgniserregend ist aus Sicht der Grünen auch die europäische Diskussion zur Haftungsfrage. “Es darf hier nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen.”

Vor der dem Hintergrund der Gesamtsituation und der vom Steuerzahler zu finanzierenden Sanierung der Asse könne auch ein Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer im Jahr 2016 nicht verantwortet werden. “Wenn die Brennelemente-Steuer im laufenden Verfahren vor Gericht bestand hat, muss sie auch nach 2016 fortgeführt werden, damit die Profiteure der Atomkraft auch an den Kosten beteiligt werden,” fordert Staudte. Der deutsche Staat bezahle schon den Rückbau der ostdeutschen Atomkraftwerke und der Forschungsreaktoren.

Der Antrag (siehe hier) von Rot-Grün wurde nach erster Beratung im Plenum in den Umweltausschuss verwiesen, wo eine Expertenanhörung stattfinden soll.

Miriam Staudte

Landtagsfraktion Bündnis’90/Die Grünen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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