Polizeistaat

Neues Polizeigesetz-Grüne: Blick in jedes Handy erlaubt

„Mit dem Instrumentenkoffer, den dieses Polizeigesetz bieten würde, wären die Castor-Proteste im Keim erstickt worden,“ ist sich die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis90/Die Grünen) sicher. Die komplette Überwachung der privaten… Weiterlesen »

Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!

GRÜNE Niedersachsen rufen zur Demo gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz auf Samstag, 8. September um 13 Uhr in Hannover BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen als Teil des breiten zivilgesellschaftlichen „#noNPOG-Bündnisses… Weiterlesen »

Grüne kritisieren Polizeieinsatz

Auf Kritik stößt die Polizeiaktion in Meuchefitz bei den Grünen vor Ort und im Landtag. Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete, hat kein Verständnis für den Polizeieinsatz am Dienstagmorgen in Meuchefitz: “Das… Weiterlesen »