Zu den Ausführungen der Landesregierung in der Fragestunde der Grünen zum ausbeuterischen System in der Fleischbranche erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen: Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die…
GroKo-Versagen
Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen
GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung Darum geht’s Die Landesregierung erlässt seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen…
Geodaten-Gesetz der Regierung verhindert die nötige Transparenz
Nach jahrelanger Diskussion und Kleinarbeit ist gestern das Geologiedaten-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden, das für die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll benötigt wird. Bis zur letzten Minute hatte die grüne Bundestagsfraktion…
Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten schützen – Julia Verlinden fordert dringende Klärung vom Innenminister
Anlässlich von Polizeieinsätzen gegen kleine Demonstrationen in Niedersachsen erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen: „Viele Menschen bleiben derzeit zu Hause, verlassen das Haus nur in wichtigen Ausnahmefällen. Manche haben…
Grüne verurteilen Polizeieinsatz
Verbot des Protests verfassungswidrig Die Grünen reagieren empört auf den Polizeieinsatz am Wochenende in Lüchow-Dannenberg und fordern in Niedersachsen einen einheitlichen Umgang mit politischem Protest. „Dieser Polizeieinsatz war nicht nur…
Herdenschutz Wolf
Staudte: Fast 400 Anträge unbearbeitet Laut Medienberichten gab es vermutlich Wolfsrisse im Nachbarlandkreis Lüneburg in Bleckede. Gleich zwei Schäfer haben in den letzten Tagen mehrere Schafe verloren. Kritik kommt insbesondere von…
Grüne machen Mercosur-Abkommen zum Thema im Landtag
Staudte: Deutschland darf Entwurf nicht ratifizieren Miriam Staudte, Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Lüchow-Dannenberg, betont den Zusammenhang zwischen den massiven Brandrodungen im südamerikanischen Regenwald und den Millionen Tonnen an Agrarimporten…
PKA-Rückbau ist Erfolg – Grüne fordern konkreten Zeitplan
„Endlich“, die Grünen begrüßen die Ankündigung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben stilllegen und rückbauen zu wollen. Sowohl Dr. Ewold Seeba, Leiter der BGZ, als auch…
Landwirtschaft und Klimawandel – Grüne bemängeln späte Anhörung
Landwirtschaft und Klimawandel – ein Thema, das gerade nach den beiden trockenen Jahren 2018 und 2019 viele Betriebe beschäftigt. In der letzten Sitzung des Agrarausschusses des niedersächsischen Landtages fand anlässlich…
Grüne kritisieren Absage
Eine Absage aus Hannover bekam Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke (CDU) als Antwort auf den Brief der Samtgemeinde mit Bitte nach Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Die Grünen in…
Grüne: Otte-Kinast verunglimpft Lehrer und Kirche
Die Grünen schütteln über Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nur noch den Kopf. Nachdem die niedersächsische Ministerin auf ihrer Sommerreise im vergangenen Jahr Milchviehhalter in Weser-Ems gegen sich aufgebracht hatte, nachdem…
„Wolfspläne würden das Ende des Wolfs in Deutschland einleiten“
GRÜNE lehnen Abschuss-Erleichterung ab „Wenn künftig einfach jeder Wolf abgeschossen werden darf, der sich auch nur in der Nähe eines möglicherweise problematischen Artgenossen aufhält, wird die Rückkehr des Wolfs nach…
Artenschutz nur Papiertiger
GRÜNE fordern Kehrtwende beim Artenschutz in Niedersachsen Angesichts des dramatischen Befundes des Weltbiodiversitätsrates, in den kommenden Jahren seien eine Million Arten vom Aussterben bedroht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN zum Internationalen…
Neues Ladenöffnungszeitengesetz – GroKo weitet Sonntagsarbeit aus
Staudte: Recht auf Arbeitsruhe schützen – nach vier Sonntagen ist Schluss! Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute mit…
Altmaier ebnet den Weg für klimaschädliche Infrastruktur
Zur heutigen Verabschiedung einer Verordnung für den Aufbau von LNG-Infrastruktur im Bundeskabinett erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Geht es um…
Equal Pay Day: Lohngerechtigkeit schaffen!
GRÜNE fordern Nachbesserungen beim Entgelttransparenzgesetz „Noch immer gibt es keine Lohngleichheit. Das ist eine klare Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt”, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende der GRÜNEN Niedersachsen. Frauen verdienen in…
Staudte: Finanzminister schwächt ländlichen Raum
Als „unerträglich“ bezeichnet die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte die Aussage von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der anlässlich eines Besuchs des Finanzamts Lüchows, davon gesprochen hatte, die Standorte zu…
GRÜNE fordern Rücknahme der Pestizid-Neuzulassungen
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die jüngst erteilten 18 Pestizid-Neugenehmigungen zurückzunehmen. „Das ganze Gerede von Frau Klöckner über den Schutz unserer Bienen ist nichts als heiße Luft….
Brand in Brennelementefabrik – Grüne fordern Offenlegung aller Gutachten
Obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Unterrichtung der Landesregierung im Umweltausschuss des Landtages über den Sachstand zum Brand in der Brennelementefabrik in Lingen beantragt hatte, „mauert“ das Ministerium nach…
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