„Ein Beschluss muss bei veränderter Faktenlage revidiert werden können“, kommentiert der Kreistagsfraktionssprecher Andreas Kelm im Namen der Bündnisgrünen die aktuelle Diskussion um den Ausbau der Bundesstraße B248 zwischen Grabow und Lüchow. Es…
GroKo-Mist
Staudte: Überfüllte Schulbusse nicht hinnehmbar
Die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte hält die derzeitige Situation mit überfüllten Schulbussen aus Gründen des Infektionsschutzes für nicht hinnehmbar. „Es ist völlig absurd, dass die Kinder in Schulbussen…
Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert
Zu den Ausführungen der Landesregierung in der Fragestunde der Grünen zum ausbeuterischen System in der Fleischbranche erklärt Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin der Grünen: Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die…
Grüne: Regierung darf Parlament in Corona-Krise nicht länger übergehen
GRÜNE und FDP bereiten Eilantrag vor Staatsgerichtshof vor – Regierung verstößt gegen Art. 25 der Landesverfassung Darum geht’s Die Landesregierung erlässt seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen…
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie
Die derzeitige Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist in seiner Dringlichkeit nicht zu vernachlässigen. Die Begrenzung der Fälle auf das für das Gesundheitssystem leistbare Maß muss gelingen. Die ergriffenen Maßnahmen…
Verlinden: Ohne Transparenz wird die Endlagersuche nicht gelingen!
Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre…
Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische…
Verlinden: Aufsuchungserlaubnis für Prezelle nicht zeitgemäß
Anlässlich der dreijährigen Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für die Geo Exploration Technologies (GET) durch das Landesbergamt im Dezember 2019 im Raum Prezelle (die EJZ berichtete) erklärt Julia Verlinden, hiesige Bundestagsabgeordnete von…
Herdenschutz Wolf
Staudte: Fast 400 Anträge unbearbeitet Laut Medienberichten gab es vermutlich Wolfsrisse im Nachbarlandkreis Lüneburg in Bleckede. Gleich zwei Schäfer haben in den letzten Tagen mehrere Schafe verloren. Kritik kommt insbesondere von…
Staudte: Sicherheitsanforderungen konterkarieren Standortvergleich
Mit Hilfe von so genannten „Sicherheitsanforderungen“ sollen im anstehenden Prozess der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer wieder vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. Sie sind also Basis für die…
Landwirtschaft und Klimawandel – Grüne bemängeln späte Anhörung
Landwirtschaft und Klimawandel – ein Thema, das gerade nach den beiden trockenen Jahren 2018 und 2019 viele Betriebe beschäftigt. In der letzten Sitzung des Agrarausschusses des niedersächsischen Landtages fand anlässlich…
Grüne kritisieren Absage
Eine Absage aus Hannover bekam Samtgemeindebürgermeister Christian Järnecke (CDU) als Antwort auf den Brief der Samtgemeinde mit Bitte nach Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Die Grünen in…
Grüne: Otte-Kinast verunglimpft Lehrer und Kirche
Die Grünen schütteln über Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) nur noch den Kopf. Nachdem die niedersächsische Ministerin auf ihrer Sommerreise im vergangenen Jahr Milchviehhalter in Weser-Ems gegen sich aufgebracht hatte, nachdem…
Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit
Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis´90/Die Grünen) hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei einer Delegationsreise zum finnischen Endlagerprojekt Onkalo auf der westfinnischen Insel Olkiluoto begleitet. Die Delegation…
Artenschutz nur Papiertiger
GRÜNE fordern Kehrtwende beim Artenschutz in Niedersachsen Angesichts des dramatischen Befundes des Weltbiodiversitätsrates, in den kommenden Jahren seien eine Million Arten vom Aussterben bedroht, fordern die niedersächsischen GRÜNEN zum Internationalen…
Neues Ladenöffnungszeitengesetz – GroKo weitet Sonntagsarbeit aus
Staudte: Recht auf Arbeitsruhe schützen – nach vier Sonntagen ist Schluss! Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute mit…
Altmaier ebnet den Weg für klimaschädliche Infrastruktur
Zur heutigen Verabschiedung einer Verordnung für den Aufbau von LNG-Infrastruktur im Bundeskabinett erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Geht es um…
Staudte: Finanzminister schwächt ländlichen Raum
Als „unerträglich“ bezeichnet die regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte die Aussage von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der anlässlich eines Besuchs des Finanzamts Lüchows, davon gesprochen hatte, die Standorte zu…
GRÜNE fordern Rücknahme der Pestizid-Neuzulassungen
Die niedersächsischen GRÜNEN fordern Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die jüngst erteilten 18 Pestizid-Neugenehmigungen zurückzunehmen. „Das ganze Gerede von Frau Klöckner über den Schutz unserer Bienen ist nichts als heiße Luft….
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