Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre…
Gorleben
Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische…
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute (29.11.2019) treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser…
Staudte: Sicherheitsanforderungen konterkarieren Standortvergleich
Mit Hilfe von so genannten „Sicherheitsanforderungen“ sollen im anstehenden Prozess der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer wieder vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. Sie sind also Basis für die…
PKA-Rückbau ist Erfolg – Grüne fordern konkreten Zeitplan
„Endlich“, die Grünen begrüßen die Ankündigung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben stilllegen und rückbauen zu wollen. Sowohl Dr. Ewold Seeba, Leiter der BGZ, als auch…
Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit
Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis´90/Die Grünen) hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei einer Delegationsreise zum finnischen Endlagerprojekt Onkalo auf der westfinnischen Insel Olkiluoto begleitet. Die Delegation…
Gorleben-Treck 1979: Demokratischer Widerstand in einer neuen Dimension
Ein wichtiger Impuls auch für die Gründung der Partei DIE GRÜNEN „Der Gorleben-Treck vor 40 Jahren war Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Widerstands gegen Atomkraft und gegen Pläne, in Gorleben ein…
Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche
Julia Verlinden fordert volle Transparenz als oberstes Gebot Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten und Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl zum Stand des Geologiedatengesetzes offenbart die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses….
Grüne fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage
Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb…
Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit
Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus der Region sieht fatale Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelemente-Steuer. Staudte kommentiert: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung zu Lasten der Allgemeinheit. Nun müssen…
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