Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche

Julia Verlinden fordert volle Transparenz als oberstes Gebot Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten und Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl zum Stand des Geologiedatengesetzes offenbart die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses…. Weiterlesen »

Grüne fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage

Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb… Weiterlesen »

Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit

Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus der Region sieht fatale Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelemente-Steuer. Staudte kommentiert: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung zu Lasten der Allgemeinheit. Nun müssen… Weiterlesen »

Alles Holterdipolter

Endlagersuchkommission Durch eine unvermittelte Terminlegung der ersten Sitzung der Atom-Endlagerkommission auf den 22.Mai 2014 will die Bundesregierung offensichtlich erreichen, dass möglichst wenig Öffentlichkeit daran beteiligt ist.

Castoren völlig ungesichert

Nato-Flugmanöver über Gorleben Mit welcher Arglosigkeit die Bundesregierung das Sicherheitsrisiko weitflächiger radioaktiver Verstrahlung behandelt, zeigt sich bei dem am Dienstag gestarteten Flugmanöver „JAWTEx 2014“ der NATO, an dem 140 Kampfflugzeuge… Weiterlesen »

Grüne im Wendland lehnen das gesamte Verfahren ab

Mißglückter Start zur Endlagersuche Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das gesamte Verfahren ab, wie die Große Koalition in Berlin mit der Brechstange an die Endlagersuche für den… Weiterlesen »

Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurückgenommen – Grünen reicht das nicht!

Andreas Kelm, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, erklären zum Zurückziehen der Klage durch die Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans durch… Weiterlesen »