Der Präsident des Bundesamtes für sichere Endlagerung (BASE) hat der Süddeutschen Zeitung vom 15.10.2020 ein Interview gegeben. Er kritisiert das vorzeitige Ausscheiden von Gorleben. Er sieht darin eine Belastung für…
Gorleben
Staudte: „Bavaria First“ zieht nicht bei Endlagersuche – Bayern-Blockade gefährdet Lösung für Suche nach Atommüllendlager
Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat eine Woche vor Veröffentlichung der Teilgebiete für die Suche nach einem Atommüllendlager für Deutschland Bayern als grundsätzlich ungeeignet bezeichnet. Zugleich plädierte er dafür,…
Landtag berät Antrag zur Endlagersuche
Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich auf einen Antrag zur Endlagersuche verständigt. SPD, CDU, Grüne und FDP haben anlässlich der Bekanntgabe der Teilgebiete für die Endlagersuche einen Beschlussvorschlag formuliert,…
Geodaten-Gesetz der Regierung verhindert die nötige Transparenz
Nach jahrelanger Diskussion und Kleinarbeit ist gestern das Geologiedaten-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden, das für die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll benötigt wird. Bis zur letzten Minute hatte die grüne Bundestagsfraktion…
Verlinden: Ohne Transparenz wird die Endlagersuche nicht gelingen!
Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre…
Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische…
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute (29.11.2019) treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser…
Staudte: Sicherheitsanforderungen konterkarieren Standortvergleich
Mit Hilfe von so genannten „Sicherheitsanforderungen“ sollen im anstehenden Prozess der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll immer wieder vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durchgeführt werden. Sie sind also Basis für die…
PKA-Rückbau ist Erfolg – Grüne fordern konkreten Zeitplan
„Endlich“, die Grünen begrüßen die Ankündigung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), die Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben stilllegen und rückbauen zu wollen. Sowohl Dr. Ewold Seeba, Leiter der BGZ, als auch…
Staudte: Nur kritische Öffentlichkeit garantiert bestmögliche Sicherheit
Delegationsreise ins finnische Endlagerprojekt Die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis´90/Die Grünen) hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) bei einer Delegationsreise zum finnischen Endlagerprojekt Onkalo auf der westfinnischen Insel Olkiluoto begleitet. Die Delegation…
Gorleben-Treck 1979: Demokratischer Widerstand in einer neuen Dimension
Ein wichtiger Impuls auch für die Gründung der Partei DIE GRÜNEN „Der Gorleben-Treck vor 40 Jahren war Ausdruck eines breiten gesellschaftlichen Widerstands gegen Atomkraft und gegen Pläne, in Gorleben ein…
Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche
Julia Verlinden fordert volle Transparenz als oberstes Gebot Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten und Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl zum Stand des Geologiedatengesetzes offenbart die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses….
Grüne fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage
Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb…
Staudte: Urteil zu Lasten der Allgemeinheit
Die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte aus der Region sieht fatale Folgen durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Brennelemente-Steuer. Staudte kommentiert: “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Entscheidung zu Lasten der Allgemeinheit. Nun müssen…
Alles Holterdipolter
Endlagersuchkommission Durch eine unvermittelte Terminlegung der ersten Sitzung der Atom-Endlagerkommission auf den 22.Mai 2014 will die Bundesregierung offensichtlich erreichen, dass möglichst wenig Öffentlichkeit daran beteiligt ist.
Castoren völlig ungesichert
Nato-Flugmanöver über Gorleben Mit welcher Arglosigkeit die Bundesregierung das Sicherheitsrisiko weitflächiger radioaktiver Verstrahlung behandelt, zeigt sich bei dem am Dienstag gestarteten Flugmanöver „JAWTEx 2014“ der NATO, an dem 140 Kampfflugzeuge…
Grüne im Wendland lehnen das gesamte Verfahren ab
Mißglückter Start zur Endlagersuche Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das gesamte Verfahren ab, wie die Große Koalition in Berlin mit der Brechstange an die Endlagersuche für den…
Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurückgenommen – Grünen reicht das nicht!
Andreas Kelm, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, erklären zum Zurückziehen der Klage durch die Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans durch…
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