Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre…
Endlagersuche
Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische…
Wirtschaftsministerium bremst Endlager-Suche
Julia Verlinden fordert volle Transparenz als oberstes Gebot Auf eine schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten und Atompolitikerin Sylvia Kotting-Uhl zum Stand des Geologiedatengesetzes offenbart die Bundesregierung erhebliche Verzögerungen des Gesetzgebungsprozesses….
Grüne fordern Abbau der Pilot-Konditionierungsanlage
Nachdem die Zuständigkeit für das Zwischenlager Gorleben Mitte 2017 auf den Bund übergegangen ist, steht zum Jahresende nun der offizielle Übergang des Bergwerks im Salzstock Gorleben in einen reduzierten Offenhaltungsbetrieb…
Gorleben und die Weiße Landkarte
Bei der Endlagersuche gibt es ein schwarzes Loch auf der Landkarte, und das heißt Gorleben. Was das bedeutet, hat Jochen Stay von ausgestrahlt einige PolitikerInnen testen lassen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan…
Alles Holterdipolter
Endlagersuchkommission Durch eine unvermittelte Terminlegung der ersten Sitzung der Atom-Endlagerkommission auf den 22.Mai 2014 will die Bundesregierung offensichtlich erreichen, dass möglichst wenig Öffentlichkeit daran beteiligt ist.
Grüne im Wendland lehnen das gesamte Verfahren ab
Mißglückter Start zur Endlagersuche Der Kreisverband Lüchow-Dannenberg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das gesamte Verfahren ab, wie die Große Koalition in Berlin mit der Brechstange an die Endlagersuche für den…
Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurückgenommen – Grünen reicht das nicht!
Andreas Kelm, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, erklären zum Zurückziehen der Klage durch die Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans durch…
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Volksbegehren Artenvielfalt!
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