Bundesweit sind im April 2020 bislang nur rund fünf Prozent der üblichen Regenmenge gefallen. Es droht das dritte Dürrejahr in Folge und die Auswirkungen für die Natur sind schon jetzt…
Grüne Niedersachsen beanstanden grundsätzliche Weitergabe von Patientendaten
Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die…
Versammlungsfreiheit auch in Corona-Zeiten schützen – Julia Verlinden fordert dringende Klärung vom Innenminister
Anlässlich von Polizeieinsätzen gegen kleine Demonstrationen in Niedersachsen erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Nordost-Niedersachsen: „Viele Menschen bleiben derzeit zu Hause, verlassen das Haus nur in wichtigen Ausnahmefällen. Manche haben…
Grüne fordern Aufnahme von Flüchtlingen
Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung beschlossen hat, 50 unbegleitete Minderjährige aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen, erklären die Wendlandgrünen: Die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern ist katastrophal…
Robert Habeck: Nach der Zeit der Corona-Verbote: Zu welcher Normalität wollen wir hin?
Langsam, ganz langsam gibt es eine leise Ahnung, dass wir wieder ein normales Leben führen werden, normaler jedenfalls als jetzt. Sicher, die Corona-Krise ist bei weitem nicht ausgestanden. Es sterben…
Nach der Pandemie ist vor der Pandemie
Die derzeitige Bekämpfung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus ist in seiner Dringlichkeit nicht zu vernachlässigen. Die Begrenzung der Fälle auf das für das Gesundheitssystem leistbare Maß muss gelingen. Die ergriffenen Maßnahmen…
Grüne verurteilen Polizeieinsatz
Verbot des Protests verfassungswidrig Die Grünen reagieren empört auf den Polizeieinsatz am Wochenende in Lüchow-Dannenberg und fordern in Niedersachsen einen einheitlichen Umgang mit politischem Protest. „Dieser Polizeieinsatz war nicht nur…
Nach Corona: Was wir vermisst haben werden
Worüber wir nachdenken müssen, wenn die Corona-Krise vorbei ist. Allein im Dreierabteil Dass alles anders ist, spürt man manchmal in den kleinen Momenten. Ich persönlich letzte Woche auf der Fahrt…
Mehr Bürgerbeteiligung bei Windenergie-Projekten
Zur Diskussion über die Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen bei Windenergie-Projekten erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Sprecherin für Energiepolitik: „Ich begrüße den Schritt der Kommunen in der…
Verlinden: Ohne Transparenz wird die Endlagersuche nicht gelingen!
Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre…
Der Schutz der Artenvielfalt ist eine zentrale Zukunftsaufgabe
Wendlandgrüne unterstützen Volksbegehren zur Rettung der Artenvielfalt Zum Tag des Artenschutzes (03.03.2020) fordern die Wendlandgrünen zur Bekämpfung des anhaltenden Rückgangs unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten wirksame gesetzliche Grundlagen zum Schutz…
Landesregierung muss Offenlegung aller Geodaten für die Endlagersuche einfordern
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (14. Februar) über das umstrittene Geologiedatengesetz, das weitreichende Folgen für die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager hat. Dazu erklärt Miriam Staudte, atompolitische…
Wehret den Anfängen!
Statement des KVs zu einer Anfrage der EJZ bezüglich der Vorgänge in Thüringen Für uns GRÜNE in Lüchow-Dannenberg ist unfassbar, dass der FDP-Kandidat Kemmerich seine Wahl zum Ministerpräsident mit den…
Verlinden: Aufsuchungserlaubnis für Prezelle nicht zeitgemäß
Anlässlich der dreijährigen Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis für die Geo Exploration Technologies (GET) durch das Landesbergamt im Dezember 2019 im Raum Prezelle (die EJZ berichtete) erklärt Julia Verlinden, hiesige Bundestagsabgeordnete von…
Alle zusammen gegen den Faschismus
Die Kreisverbände Altmark & Lüchow-Dannenberg unterstützen die Gegenproteste des sogenannten Bürgerdialogs der AfD-Landtagsfraktion am 24. Januar in Salzwedel. Gemeinsam werden wir ein klares Zeichen gegen die rechte Hetze von den…
Grüne besuchen Beratungsstelle Violetta
Anschlussfinanzierung für betroffene Jungen nicht gesichert Seit über 25 Jahren können sich von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in der Beratungsstelle des Vereins Violetta Hilfe holen, seit zwei Jahren…
Grüne wollen Frauen besser vor Gewalt schützen
In der vergangenen Sitzungswoche hat der Bundestag in erster Lesung über zwei Anträge der grünen Bundestagsfraktion zum Schutz von Frauen vor Gewalt beraten. Dazu erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete aus…
Ländervergleich: Rot-Schwarz tut zu wenig für Erneuerbare in Niedersachsen
Zum Bundesländer-Vergleich Erneuerbare Energien erklären die niedersächsischen Abgeordneten Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Imke Byl, Sprecherin für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Frauenpolitik der…
Atomkraft: Bundesregierung ermöglicht Dammbruch bei der Atomforschung
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute (29.11.2019) treffen sich die EU-Forschungsminister, um über die Finanzierung des EURATOM Forschungsprogramms zu beraten. Entgegen der starken Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft wird dieser…