Grüne begrüßen Einlenken der Landesregierung

Land reagiert auf anhaltende Kritik zur Situation überfüllter Schulbusse

Bereits kurz nach Schuljahresbeginn wurde deutlich, dass besonders in ländlichen Regionen die Abstandsregeln und strengen Hygienebestimmungen in oftmals überfüllten Schulbussen nicht eingehalten werden konnten. Auch die regional zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen Miriam Staudte hatte die Situation mehrfach kritisiert und mit einer Anfrage an die Landesregierung Anfang September zusätzlich Druck aufgebaut.

In ihrer Antwort hatte die Landesregierung zunächst erklärt, sie sehe nur sehr begrenzte Möglichkeiten in den Landkreisen zusätzliche Busse bereit zu stellen und verwies auf die im 2. Nachtragshaushalt enthaltenen Finanzhilfen für die Kommunen. Nun aber werden doch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. Diese coronabedingte „Sonderfinanzhilfe“ soll aus dem Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz kommen und für zusätzliche Fahrzeuge zur Schülerbeförderung und weitere Infektionsschutz-Maßnahmen eingesetzt werden können.

Dass die Landesregierung nun reagiert sei überfällig. „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Landkreise als Aufgabenträger für die Schulbeförderung nun mehr Spielraum erhalten,“ erklärt Staudte. „Ein Wehrmutstropfen bleibt, dass es so spät kommt.“ Mit dem Einsatz von Reisebussen für den Schülerverkehr werde zudem eine Branche unterstützt, die unter den derzeitigen Beschränkungen ansonsten wenig Aufträge erhalte. Sie begrüßt außerdem, dass die Hilfen auch für verbesserte Lüftungsanlagen der Busse ausgegeben werden können, wie sie es bereits im Oktober als Reaktion auf die Antwort der Landesregierung gefordert hatte. „Gerade jetzt in der Erkältungssaison müssen alle logistischen und technischen Maßnahmen ausgeschöpft werden, um das Ansteckungsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren,“ so Staudte. „Der beste Infektionsschutz ist natürlich – wenn möglich – mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren.“

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