Rückzugsgebiet Lüchow-Dannenberg?

Grüne Anfragen zu Völkischen Siedlern

In Veröffentlichungen der überregionalen Presse der letzten Wochen ist mehrmals der Landkreis

Lüchow-Dannenberg im Zusammenhang mit sogenannten „Völkischen Siedlern“ genannt worden. So überschreibt der NDR sowie die Braunschweiger Zeitung am 18.05.2020 einen Beitrag mit der Überschrift „Rechtsextreme nutzen ländliche Gebiete als Rückzugsort“. Explizit wird in dem Beitrag der Landkreis Lüchow-Dannenberg genannt. Der Sender n-TV sieht „Völkische Dörfer“, die eine „rechte Generation“ formen und wähnt Kinder unter Extremismusverdacht.

Dieses haben die Bündnisgrünen Mandatsträger:innen zum Anlass genommen, bei der Landkreis- sowie den Samtgemeindeverwaltungen in Lüchow (Wendland), Gartow und in der Elbtalaue nachzufassen und stellten mehrere Anfragen zu Völkischen Siedlern.

„Aufklärung und Information sind die ersten Schritte, dem rechten Treiben etwas entgegen zu setzen“, sagt Reinhard Siebolds, Sprecher der Grünen SG-Fraktion in der Elbtalaue

„Wir müssen uns schnell klar werden, inwieweit die überregionale Presse hier eine ungute Entwicklung entdeckt hat“, ergänzt Michael Schemionek für die Grüne SG-Fraktion in Lüchow (Wendland).

Matthias Gallei stellt für die Bündnisgrüne SG-Fraktion in Gartow klar: „Gerade die zunehmenden Erscheinungen rechter Gewalt in allen möglichen Ausformungen sind eine Gefahr für die Demokratie, denen wir rechtzeitig begegnen müssen!“

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Die Anfragen im Überblick:

1) In welcher Anzahl sind der Verwaltungen „Völkische Siedler“ bekannt?

2) Ist den Verwaltungen bekannt, in welchen Dörfern der Samtgemeinde/de Landreises sich „Völkische Siedler“ niedergelassen haben? Wenn ja, welche sind es?

3) Wie viele aktenkundige Vorfälle im Bereich „Völkische Siedler“ hat es bisher im Bereich der

Samtgemeinden/des Landkreises gegeben?

4) Hat es in den Bildungseinrichtungen der Samtgemeinde/des Landkreises bereits Vorfälle gegeben, die „Völkischen Siedlern“ zuzuordnen sind?

5) Beabsichtigen die Verwaltungen hinsichtlich des Bereiches „Völkische Siedler“ Aufklärungs-

oder Informationskampagnen durchzuführen, um die Bevölkerung zu unterrichten?

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