Geodaten-Gesetz der Regierung verhindert die nötige Transparenz

Nach jahrelanger Diskussion und Kleinarbeit ist gestern das Geologiedaten-Gesetz im 

Bundestag verabschiedet worden, das für die Endlagersuche für radioaktiven Atommüll benötigt wird. Bis zur letzten Minute hatte die grüne Bundestagsfraktion noch an einem Kompromiss mit den Regierungsfraktionen gearbeitet, der die notwendige Transparenz der Geologiedaten für die Bevölkerung gewährleistet. Doch die Regierungsfraktionen lehnten den Vorschlag ab und setzten stattdessen auf eine Regelung, die die Grünen nicht mittragen können. 

Statt die relevanten Daten für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sollen private Geologiedaten von Unternehmen nun lediglich in einem geheimen Datenraum für maximal fünf verschwiegene Experten öffentlich gemacht werden. Diese Experten sollen zwar vom Nationalen Begleitgremium benannt werden. Doch das Gremium selbst ist gegen diese ihm zugedachte neue Rolle. Eigentlich war eine solche Einsicht in private Geologiedaten vom Begleitgremium nur für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Geodaten-Gesetzes vorgesehen gewesen und nicht als Dauerlösung.

Die niedersächsische Bundestagsabgeordete von Bündnis 90/Die Grünen Julia Verlinden hat wegen der Mängel in Sachen Transparenz gegen das Gesetz gestimmt: “Wir haben schon viel Zeit verloren und jetzt ist die notwendige Transparenz trotzdem von der Regierung vereitelt worden. Ich setze nun auf die Bundesländer, die sich vor ihrer Zustimmung zu dem Gesetz im Bundesrat für eine größere Transparenz einsetzen sollten.”

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