Mehr Bürgerbeteiligung bei Windenergie-Projekten

Zur Diskussion über die Beteiligung von Bürger:innen und Kommunen bei Windenergie-Projekten erklärt Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete für Lüchow-Dannenberg und Sprecherin für Energiepolitik:

„Ich begrüße den Schritt der Kommunen in der Samtgemeinde Lüchow, die geplanten Windparkprojekte mit den Interessierten gemeinsam voranzubringen,“, so Verlinden.

Die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion setzt sich u.a.im Bundestag dafür ein, dass mit einer „Windprämie“ neben Standortkommunen auch benachbarte Gemeinden bei neuen Windenergieprojekten von Anfang an an Erträgen beteiligt werden. In der Bundespolitik werden derzeit verschiedene Modelle der kommunalen Beteiligung diskutiert.

Bis es zu diesem Thema eine gesetzliche Regelung gibt, können sich Kommunen mit städtebaulichen Verträgen, die sie mit den Betreiberfirmen abschließen, eine ähnliche Lösung vereinbaren. Verlinden rät den Kommunen, auch eine direkte finanzielle Beteiligungsmöglichkeit für Bürger:innen aus der Region vorzusehen. Denn die Unterstützung für die Energiewende vor Ort ist groß und viele Menschen möchten selbst mitmachen bei Erneuerbaren-Energien-Projekten. Viele erfolgreiche Projekte in ganz Deutschland sind durch die Beteiligung der Menschen aus der Region ein wichtiger Beitrag sowohl für den Klimaschutz als auch für zukunftsfähiges Wirtschaften und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Insbesondere Genossenschaften und andere Formen der solidarischen Ökonomie zeigen dabei, wie echte Beteiligung vor Ort gelingen kann.

Im November 2019 hat Verlinden mit ihrer Fraktion einen Antrag zur Windenergie in den Bundestag eingebracht, mit dem u.a. die verbesserten Beteiligungsmöglichkeiten voran gebracht werden sollen. Dieser wurde nun vor wenigen Tagen zum ersten Mal im Plenum beraten: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/151/1915123.pdf

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