Verlinden: Ohne Transparenz wird die Endlagersuche nicht gelingen!

Geologiedatengesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages

Am Montag (9. März 2020) findet im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Geologiedatengesetz statt. Dort werden die geladenen Expertinnen und Experten ihre Einschätzung zum Gesetz darlegen. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und Sprecherin für Energiepolitik, setzt sich weiter für volle Transparenz über alle Geodaten bei der Endlagersuche ein. Die ist im Gesetzentwurf der Regierungskoalition allerdings nicht gewährleistet.

Verlinden stimmt in dieser Frage voll mit dem ehemaligen Umweltminister Prof. Klaus Töpfer überein, der als Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums für die Endlagersuche bei der Expertenanhörung Stellung nehmen wird. Töpfer fordert Transparenz vor Veröffentlichung des Zwischenberichts über Teilgebiete, die für eine Atommülllagerung in Frage kommen. Die Veröffentlichung ist bereits für den Herbst vorgesehen. „Es wäre für keine Region in Deutschland nachvollziehbar, warum gerade sie als geeignet für ein Atommülllager angesehen wird, wenn nicht alle geologischen Daten dazu auf dem Tisch liegen“, sagt Verlinden.

Größter Gegner einer transparenten Datenlage ist die rohstoffsuchende Industrie. Sie fürchtet um Betriebsgeheimnisse, zu denen sie auch die Vorkommen an Öl, Gas und anderen Rohstoffen zählen. Dabei wurde bereits im Standortauswahlgesetz eindeutig beschlossen, dass „alle wesentlichen Unterlagen, und dazu gehören ganz zentral alle entscheidungserheblichen Geodaten, zu veröffentlichen sind.“

Verlinden betont daher: „Wenn jetzt im Geodatengesetz auf 3D-Modelle und andere wichtige Bewertungsdaten verzichtet werden soll oder diese Daten nur im Einzelfall angefordert werden können, ist die Transparenz für die Endlagersuche nicht gewährleistet. Ohne diese Transparenz fehlt aber das nötige Vertrauen. Dann wird diese Endlagersuche nicht gelingen.“

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