Grüne machen Mercosur-Abkommen zum Thema im Landtag

Staudte: Deutschland darf Entwurf nicht ratifizieren

Miriam Staudte, Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion aus Lüchow-Dannenberg, betont den Zusammenhang zwischen den massiven Brandrodungen im südamerikanischen Regenwald und den Millionen Tonnen an Agrarimporten aus Südamerika. “Für die nach Deutschland importierte Soja-Menge aus Brasilien wird dort eine Anbaufläche von 962.000 benötigt“, zitiert Staudte die Zahlen der Bundesregierung. Ein Großteil läuft über den niedersächsischen Futtermittel-Hafen in Brake. „Was passiert mit diesem Gen-Technik-Soja hier? Es landet in den niedersächsischen Futtertrögen. Soja ist der Treibstoff für die hiesige Massentierhaltung. Das importierte Soja ist auch der Grund für den Gülleüberschuss. Wir müssen wieder zu einer Flächengebunden Tierhaltung kommen.“ Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte deswegen das Mercosur-Abkommen zum Thema der als aktuellen Stunde im Landtag gemacht und einen Antrag in den Agrarausschuss eingebracht. Das Mercosur-Abkommen würde die Situation noch verschärfen. Auch die Palmöl-Exporte aus Südamerika würden zunehmen. Mit dem Abkommen sollen zunächst 99.000 t Rindfleisch, 180.000 t Geflügel, 180.000 t Zucker laut EU zollfrei importiert werden: „In Südamerika werden Sozial- und Umweltstandards mit den Füßen getreten. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird von Brasiliens Präsidenten Bolsonaro abgelehnt und Niedersachsens Landwirten stehen aufgrund der Billigimporte unter Druck“, betont Staudte. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Ratifizierung im Bundesrat zu blockieren“, so die grüne Landtagsabgeordnete.

Hintergrund: Zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Der Import von Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol aus Zuckerrohr in die EU soll erhöht werden, während Milchpulver und Käse zwischen Südamerika und der EU ausgetauscht werden. Brasilien ist schon heute der größte Exporteur von gentechnisch manipuliertem Soja. Rund 1,1 Mio. Tonnen Soja und 1,5 Mio. Tonnen Sojaschrot werden nach Deutschland importiert und landen in den Futtertrögen. Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit Gen-Soja gefüttert wurden, müssen nicht nach EU-Recht gekennzeichnet werden. Auch der Präsident des Bauernverbands Joachim Rukwied bewertet das Mercosur-Freihandelsabkommen als Schlag gegen eine bäuerliche Landwirtschaft und Bemühungen um höhere Umwelt- sowie Tierschutzstandards. Frankreich, Finnland und Österreich haben sich inzwischen gegen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ausgesprochen. Die EU hat bisher nur eine Kurzfassung des im Geheimen verhandelten Abkommen veröffentlicht. Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Menschenrechte und Umweltstandards sind darin nicht vorgesehen.

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