Hiesige Grüne für Anhebung der Impfquote ohne Pflicht

Eine Kreismitgliederversammlung (KMV) von Bündnis 90/Die Grünen positioniert sich gegen eine direkte und indirekte Impfpflicht und kommt damit zu anderen Ergebnissen als die grüne Bundestagsfraktion. Diese hat überraschenderweise im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Pflichtimpfung gegen Masern als Voraussetzung zur Aufnahme in Kinder-Gemeinschaftseinrichtungen in Deutschland vorsieht. Dieser Antrag steht im Gegensatz zu früher von der Bundespartei veröffentlichten Stellungnahmen zur Impfpflicht. Man orientierte sich bisher an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI), das eine Impfpflicht ablehnt.

Auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung wurde dabei lebhaft diskutiert und Vor- und Nachteile einer Impfpflicht sowie verfassungsrechtliche Probleme wurden erörtert.

Aus medizinischer Sicht wurde deutlich gemacht, dass eine Impfung gegen Masern sehr sinnvoll ist. Allerdings würde man mit einer Zwangsimpfung ein ethisch hochstehendes Prinzip brechen, dass eine in den Körper eingreifende Maßnahme, deren Auswirkung im Individualfall nie komplett vorhersagbar ist, nur unter Einwilligung des Individuums nach gründlicher Aufklärung erfolgen darf. Dieses Prinzip hat auch die UNESCO 2005 einstimmig formuliert.

Als medizinisches, juristisches und moralisches Problem wurde angesehen, dass es keinen Einzelimpfstoff gegen Masern gäbe, aber in jeder Hinsicht immer nur mit Masern argumentiert würde. Wie sollte denn eine Impfpflicht, die sich nur auf Masern bezöge, funktionieren, wenn gegen Masern impfbereite Menschen sich zwangsläufig auch gegen Mumps und Röteln mit impfen lassen müssten, dieses aber ablehnten?

„Nach einer sachlich gut geführten Diskussion haben wir einen eindeutigen Beschluss“, sagt Michael Schemionek, Kreissprecher der Grünen. „Diese Grundlage werden wir nun in die Gremien auf Landes- und Bundesebene tragen.“

Der Beschluss im Wortlaut:

  1. Der KV Lüchow-Dannenberg von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine Impfpflicht aus. Auch eine indirekte Impfpflicht wird abgelehnt. Der KV Lüchow-Dannenberg fordert intensive Beratung zur Erhöhung der Impfquote gegen Masern sowie die notwendige finanzielle Ausstattung zur professionellen Durchführung der Aufklärung der Eltern. Der KV Lüchow-Dannenberg fordert, Einzelimpfstoffe müssen nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Der KV Lüchow-Dannenberg fordert zudem gezielte Impfkampagnen für alle Altersschichten.
  2. Der KV stellt auf den nächsten Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen entsprechende Anträge. Die Verweigerung des Zugangs zu Kindertagesstätten ohne Masernimpfung, wie im Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 08.05.19 vorgeschlagen, halten wir für nicht tragbar.

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