Grüne: Euratom beenden

Parteitag beschließt Atomantrag der Grünen aus Lüchow-Dannenberg

Auf Initiative des Kreisverbands der Grünen in Lüchow-Dannenberg hat die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Niedersachsen einen umfangreichen Antrag mit atompolitischen Positionen beschlossen. Kreissprecher Michael Schemionek stellte den Antrag vor den rund 170 Delegierten in Osterholz-Scharmbeck vor.

Neben verschiedenen Forderungen zur Vollendung des Atomausstiegs wie etwa der Beendigung der Brennelemente-Produktion stand der immer noch gültige Euratom-Vertrag im Mittelpunkt der Kritik. „Der Euratom-Vertrag in seiner jetzigen Form muss weg! Sein Ziel ist wortwörtlich immer noch die ‚Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie’ als ‚unentbehrliche Hilfsquelle für Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt‘“, erklärt Schemionek. „Der Euratom-Vertrag ist der Grund, warum Österreich die Klage gegen die massive Subventionierung des AKW Hinckley Point durch Großbritannien verloren hat,“ ergänzt die Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Schemionek betont: „Uns war es auch wichtig, dass aus Niedersachsen das Signal kommt, dass die wichtige Anti-Atom-Arbeit von Rebecca Harms in Brüssel mit Nachdruck fortgesetzt werden muss.“

Ein weiterer Komplex im Antrag der Grünen ist eine Positionierung zur sichereren Zwischenlagerung und für genug Zeit für die Endlagersuche, um die notwendige wissenschaftliche Sorgfalt und eine ergebniswirksame Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen. „Sind die Entscheidungen zur Endlagersuche nicht nachvollziehbar, wird die Akzeptanz fehlen. Auch sind für uns bei Leibe nicht alle Fragen zur Zwischenlagerung geklärt. Deswegen fordern wir eine Zwischenlagerkommission,“ so Miriam Staudte. Adressat des niedersächsischen Beschlusses soll laut der Antragsteller auch der Bundesvorstand sein.

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