Zur heutigen Verabschiedung einer Verordnung für den Aufbau von LNG-Infrastruktur im Bundeskabinett erklärt Julia Verlinden, niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Geht es um die Flaute beim Windenergieausbau oder den klimagerechten Umbau des Gebäudesektors passiert im Wirtschaftsministerium seit Monaten gar nichts. Doch sobald die Erdgasbranche anklopft, ebnet Minister Altmaier den Weg für weitere klimaschädliche Infrastruktur. Erst veranstaltet er extra eine Investorenkonferenz, dann lässt er im Eilverfahren eine Verordnung in seinem Ministerium erarbeiten, um den Bau neuer Flüssiggas-Terminals zu erleichtern – und das auch noch auf Kosten der Verbraucher.
Energieminister Altmaier ist längst zum Anti-Energiewende-Minister geworden. Das macht die Verordnung wieder einmal deutlich. Verflüssigtes Erdgas, kurz LNG, hat nicht nur eine schlechte Klimabilanz, es verlängert das fossile Zeitalter. Die amerikanischen Exporte, um die es bei den geplanten Terminals geht, stammen überwiegend aus Quellen, bei denen das besonders problematische Fracking-Verfahren eingesetzt wird. Fracking-LNG torpediert den Kampf gegen Klimakrise und Umweltgefahren in doppelter Weise.
Die Bundesregierung sollte endlich mehr für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien tun, statt weiter Investitionen in fossile Infrastruktur anzuheizen, die sich am Ende eh nicht rechnen werden. Notwendig wäre vielmehr eine Gasstrategie, die den Wechsel von fossilem Erdgas hin zu erneuerbaren Gasen schafft. Altmaier muss endlich die Rahmenbedingungen für die Herstellung von Wasserstoff oder synthetischem Methan mit Ökostrom verbessern. Hier warten Investoren seit Jahren vergeblich auf Signale der Bundesregierung.“
Verordnung auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html