Brand in Brennelementefabrik – Grüne fordern Offenlegung aller Gutachten

Obwohl die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Unterrichtung der Landesregierung im Umweltausschuss des Landtages über den Sachstand zum Brand in der Brennelementefabrik in Lingen beantragt hatte, „mauert“ das Ministerium nach Ansicht der Grünen.

Der abschließende Bericht der Atomaufsicht zum Brandgeschehen liege zwar vor, sei von Umweltminister Olaf Lies bislang aber nicht autorisiert worden, weshalb die Vertreter der Atomaufsicht bei der Sitzung des Umweltausschusses am Montag nur auf Nachfragen antworteten, aber nicht von sich aus die Gesamtbewertung der Brandursachen darstellten. „Auf welcher Grundlage wurde die Inbetriebnahme genehmigt, wenn noch kein autorisierter Abschlussbericht vorliegt?“ fragt die Grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. 

Die Atom-Expertin kritisiert die Informationspolitik der rot-schwarzen Landesregierung. Es sei das Recht des Parlaments die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren. „Die Landesregierung  ist verfassungsgemäß verpflichtet, uns Abgeordneten Auskunft zu geben. Wenn der Ausschuss eine Unterrichtung beschließt, hat die Landesregierung auch zu unterrichten und zwar den aktuellsten Stand. Doch hier wird gemauert.“ Die Forderungen der Grünen-Politikerin gehen weiter: „Die Landesregierung muss transparent darstellen, mit welchen Auflagen  weitere Brände künftig verhindert werden sollen.“ Auch hier sei eine ihrer schriftlichen Anfragen faktisch nicht  beantwortet worden. „Auf die Frage, welche Maßnahmen wurden angeordnet, kann man nicht antworten, dass verschiedene Maßnahmen angeordnet wurden.“ Die Nicht-Beantwortung sei eigentlich ein Fall für den Staatsgerichtshof. 

Mit externen Sachverständigen hat die Atomaufsicht Gutachten sowohl zur Ursache des Brandes als auch zur Sanierung des Brandschadens erstellen lassen. Die Grünen verlangen all diese Gutachten zum Brand, auf denen die Entscheidung zur Inbetriebnahme beruht, zu veröffentlichen. „Wenn alles so ungefährlich gewesen sein soll, spricht doch nichts dagegen,“ argumentiert Staudte in Richtung des obersten Chefs der Atomaufsicht Olaf Lies. 

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