Klimaschutz muss Maßstab für Kohleausstieg sein

Zu den Beratungen über Kohleausstieg und Strukturwandel in der Kohlekommission erklärt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und niedersächsische Bundestagsabgeordnete: 

Der Klimaschutz entscheidet über Wohl und Wehe der nächsten Generationen. Die Zeit drängt, da die Emissionen immer noch viel zu hoch sind. Die Klimaforscher haben unmissverständlich gezeigt, dass wir derzeit auf eine Erhitzung unseres Planeten von über 4 Grad Celsius zusteuern. Das hätte dramatische Folgen für Mensch und Natur. Die Mitglieder der Kohlekommission müssen sich bei ihren Beratungen und Vorschlägen an den Klimaschutzzielen messen lassen. Entscheidend ist, dass der CO2-Ausstoß schnell und dauerhaft gesenkt wird – und zwar noch in dieser Wahlperiode. Der Neubau von Kohlekraftwerken, wie er derzeit im niedersächsischen Stade geplant ist, muss ausgeschlossen werden.

Verlässliche Unterstützung des Bundes für die betroffenen Kohleregionen beim Strukturwandel ist sinnvoll und notwendig. Steuermittel dürfen aber nur fließen, wenn die Bundesländer verbindlich an einem zügigen Kohleausstieg mitarbeiten. Außerdem müssen die Gelder tatsächlich in Projekte investiert werden, die einer klimaschonenden und nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in den Regionen helfen. Entschädigungszahlungen für Kohlekonzerne gehören nicht dazu. Für einen erfolgreichen Strukturwandel ist beispielsweise der Ausbau der Schieneninfrastruktur und des öffentlichen Verkehrs notwendig, ebenso wie eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet.

Die Kohlekommission ist von der Bundesregierung eingesetzt worden und nicht vom Parlament. Unabhängig davon, ob die Kommission überhaupt zu Ergebnissen kommt oder zu welchem konkreten Ergebnis: Das demokratisch gewählte Parlament muss am Ende die Entscheidung über den Kohleausstieg treffen und sich dabei an völkerrechtsverbindlichen Klimaschutzabkommen orientieren.

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