Das Spiel mit Hoffnung und Geld – die Elbbrücke dient nur dem Stimmenfang

Von Miriam Staudte; veröffentlicht bei https://blog-jj.com

Als Wahlkampfschlager und Hoffnungsträger hat die Idee einer Elbbrücke Neu Darchau ausgedient, sagt die Grüne Miriam Staudte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag. Das der Landkreis weiter Geld in die Planung pumpt – unverantwortlich. Und die Grünen sind nach letzten Umfragen eine Macht im Land, auf Augenhöhe mit SPD und CDU in der Wählergunst.

„Als ich hörte, dass die Planungen für eine Elbbrücke wiederaufgenommen werden sollen, konnte ich es zunächst gar nicht fassen. Während der frisch gebackene Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sich im Dezember 2017 in einer Fragestunde im Landtag noch recht verhalten äußerte: „Ich stehe nach wie vor zu dem Ziel einer Brückenlösung. Klar ist aber auch, dass sich der Landkreis Lüneburg- das müssen Sie wissen- nicht in der Lage sieht, erstens die rechtlichen Hürden gemeinsam mit Lüchow-Dannenberg zu überwinden und zweitens die Kosten für diese Brücke nach den entsprechenden Preissteigerungen zu übernehmen,“ kam dann die politische Kehrtwende. Ohne dass neue finanzielle Zusagen vorlagen, wurden von Althusmann wider besseren Wissens Hoffnungen geweckt. 

Dieses Spiel mit den Hoffnungen der Menschen in Amt Neuhaus finde ich unverantwortlich. Es wird unweigerlich zu Politikverdrossenheit führen, denn gebaut werden wird diese Brücke nach meiner Einschätzung nie. Der Wunsch nach einer Brücke war seit Anbeginn an ein hervorragendes Wahlkampfthema und hat insbesondere der CDU immer wieder Stimmen gesichert. Die SPD mit ihren desaströsen Umfragewerten versucht nun, auf den Zug aufzuspringen. Wäre die Brücke tatsächlich gebaut, würde dieses Wahlkampfthema wegfallen. 

Ich behaupte, dass einige das Thema immer weiter am Köcheln halten wollen, aber an einer Realisierung gar nicht wirklich interessiert sind. Die Elbbrücke Neu Darchau war seit Anbeginn umstritten. Und auch heute gibt es sowohl einen Brücken-Verein als auch eine Bürgerinitiative gegen die Brücke und für den Erhalt der beiden Elbfähren in Bleckede und Darchau, die beide bei Brückenbau unrentabel werden und wegfallen würden. Normalerweise denkt man, Brücken verbinden, aber heute muss man sagen, diese Brücke hat immer gespalten: Für die einen war es die „Brücke der Herzen“ für die anderen eine Brücke, gegen die jede Menge rationale Fakten sprechen. Auch mich bewegt die deutsch-deutsche Geschichte. 

Meine Familie war durch den eisernen Vorhang getrennt und wenn ich die Bilder der Grenzöffnung sehe, steigen mir wirklich jedes Mal Tränen in die Augen. Aber eine Elbbrücke macht die deutsch-deutsche Teilung nicht ungeschehen.

Für einige bringt sie sogar persönlich große Nachteile: Der Ortsteil Katemin würde von Neu Darchau abgeschnitten werden. Auch heute diskutiert man im Kreistag Lüneburg ohne den Landkreis Lüchow-Dannenberg oder die Gemeinde Neu Darchau zu fragen. Ein Gutachten der Samtgemeinde Elbtalaue (DAN) hatte auf die Gefahren bei Eisversatz an den Brückenpfeilern hingewiesen und die Möglichkeit, dass aufgestaute Eisschollen die Deiche schlitzen könnten. 

Die Frage, welcher der beiden Landkreise, welchen Anteil der Unterhaltskosten in einer Höhe von ca. 1-2 Million jährlich zahlen soll, ist nicht geklärt. Beide Kreise haben sich mit den strengen Auflagen des Entschuldungsfonds des Landes gerade erst einigermaßen saniert. Und in beiden Kreisen reicht das Geld für Sanierung der bestehenden Straßen und Brücken schon jetzt nicht – geschweige denn für die Schulsanierungen und den für Wirtschaft und Bildung so wichtigen Breitband-Ausbau. Ohne eine Zusage für die Unterhaltungskosten wird es aber keine Baugenehmigung geben.

Die wenige Kilometer entfernt neu gebaute Elbbrücke zwischen Dömitz und Dannenberg hat keine messbaren Wirtschaftseffekte für Dömitz gebracht. Der Leerstand in der hübschen Innenstadt des Elbestädtchen ist traurig. Ob ein einziger Arbeitsplatz durch die Brücke Neu Darchau geschaffen werden würde, ist fraglich. Sicher ist, dass die Arbeitsplätze auf den beiden Fähren wegfallen. Auch der Bevölkerungsrückgang im Amt Neuhaus wird durch die Brücke nicht aufgehalten werden – er findet auch in anderen ländlichen Regionen statt, nicht zuletzt in Lüchow-Dannenberg und im Ostteil des Landkreises Lüneburgs. 

Zu der Bürgerbefragung, die der Landkreis Lüneburg durchgeführt hat. Das Ergebnis war aus heutiger Sicht äußerst knapp: 49,5% haben für eine Brücke gestimmt- egal zu welchem Preis. 28,1% dagegen und 22,4% haben gesagt, sie sind für die Brücke, aber nur wenn der Anteil für den Kreis nicht über 10 Mio. Euro steigt. Dies ist aber nun der Fall, also muss man diese Stimmen als Nein-Stimmen zählen. Also haben wir 49,5% zu 50,5%. Knapper geht es kaum, aber man muss berücksichtigen, dass die direkt betroffenen Neu Darchauer bei der Abstimmung wie die anderen Lüchow-Dannenberger nicht teilnehmen konnten.

Statt nun wieder eine jahrelange Hängepartie zu starten, sollten die Fähren und die Fähranleger erneuert werden, so dass auch bei Niedrigwasser und Hochwasser länger gefahren werden kann. Die Debatte um eine mögliche Brücke blockieren diese wichtigen Investitionen. Dem Amt Neuhaus wird also mit der Debatte ein Bärendienst erbracht. Und natürlich gilt auch: Die Fähren sollten möglichst kostenlos sein.

Miriam Staudte

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