Miriam Staudte: Tierzahlen reduzieren, statt Gülleindustrie fördern!
Heute (Mittwoch) hat Agrarministerin Otte-Kinast (CDU) den Nährstoffbericht 2016/2017 der Landwirtschaftskammer vorgestellt. Der Bericht bilanziert die Entwicklungen bei Produktion und Ausbringung von Gülle in Niedersachsen. Gegen Deutschland läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Einhaltung der Nitrat-Richtlinie, nach der das Grundwasser vor Nitrateintrag durch zu viel Gülle geschützt werden muss.
Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin erklärt hierzu:
“Der Nährstoffüberschuss durch Gülle und Mist aus der industriellen Massentierhaltung ist immer noch zu hoch. Der Schutz unseres Grundwassers für die dringend notwendige Trendumkehr bei der Überdüngung der Böden wird ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreicht. Ministerin Otte-Kinast kann den Handlungsbedarf zwar nicht leugnen, sie richtet den Fokus aber nur auf unverbindliche Runde Tische und die großindustrielle Aufbereitung von Gülle. Damit betreibt sie System-Doktorei, denn auch bei einer optimalen Verbringung von Gülle in die Ackerbauregionen bleibt ein Überschuss von Zehntausenden Tonnen Stickstoff. Anstatt die Gülleflut durch die Reduzierung von Tierzahlen in der Massentierhaltung einzudämmen, setzt die GroKo auf höhere Produktion und Exportsteigerungen. Das wird fatalerweise zu noch höheren Tierzahlen führen.”
Die CDU-Ministerin verharmlose das Problem, indem sie stets auf die strengeren Bewertungsmaßstäbe der neuen Düngeverordnung als Ursache für die negativen Entwicklungen verweise. Dabei müsse sie jetzt umgehend dafür sorgen, dass die Düngeverordnung in den besonders belasteten Gebieten durch zusätzliche verschärfende Maßnahmen auch umgesetzt wird.
Zum Hintergrund: Allein in sieben Landkreisen in Niedersachsen fehlen rein rechnerisch 114.000 ha, um die Gülle auszubringen. Der Phosphatüberschuss liegt in Niedersachsen weiter bei 30.000 t, der Stickstoff-Überschuss bei 70.000 t. Bisher hat Otte-Kinast die Förderung von Lagerkapazitäten angekündigt. Durch den Bau von weiteren Lagerbehältern würde sich die Fläche aber natürlich nicht vergrößern, es ermöglicht lediglich die Sperrfristen für die Ausbringung im Winter einzuhalten, was bereits gesetzliche Vorgabe ist. Neue Vollaufbereitungsanlagen für Gülle sollen nach Otte-Kinast diese Lagerkapazitäten ergänzen, um die Verteilung von Gülle im Land zu verstärken. Sie sind aber teuer und energieaufwendig, denn es muss mit hohem Druck gearbeitet werden, daher