Klage gegen den Rahmenbetriebsplan zurückgenommen – Grünen reicht das nicht!

Andreas Kelm, Sprecher des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Julia Verlinden, grüne Bundestagsabgeordnete, erklären zum Zurückziehen der Klage durch die Bundesumweltministerin Hendricks gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans durch die Landesregierung:

„Dieser Schritt war fällig. Wir erwarten von Frau Hendricks aber noch mehr:

Zum Einen muss der Vorsitz der Endlager-Kommission mit einer neutralen Person besetzt werden, wir fordern eine Einigung mit der Landesregierung Niedersachsen.

Zum Anderen sollen schnellstmöglich die standortnahen Zwischenlager an den AKWs benannt werden, wohin die noch aus dem Ausland zurückzunehmenden Castoren verbracht werden sollen. Hier sind auch die anderen Landesregierungen und die Betreiber in der Pflicht.

Im übrigen ist die Arbeit der Kommission von Anfang an belastet, weil Gorleben als möglicher Standort weiterhin in der Diskussion ist. Denn nach 35 Jahre gesellschaftlichem Widerstand, politischer Vertuschung und Lügen ist Gorleben verbrannt. Deswegen war die Rücknahme der Klage nur konsequent.“

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