Große Koalition lässt Mieter*innen im Stich

Anlässlich der Debatte im Bundestag zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus erklärt die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden:

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp in Deutschland. Die Pläne der Bundesregierung für eine Sonderabschreibung für Investoren, die Mietwohnungen egal wo und zu welchen Mieten bauen, werden die Lage nicht verbessern. Vielmehr versetzt der jüngste Streich der Regierung die Bauwirtschaft in Champagnerlaune.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Großen Koalition ist Murks. Zum einen fehlt eine wirksame Mietobergrenze. Gerade in Städten mit wenig Wohnraum werden so keine günstigen Mietwohnungen geschaffen, sondern die geförderten Wohnungen dann auch noch zu hohen Marktmieten angeboten. Zum anderen sind Menschen mit kleineren bis mittleren Einkommen und mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein die Verlierer, weil es keine soziale Bindung der geförderten Wohnungen gibt. Personen mit höheren Einkommen haben hier einen klaren Vorteil.

In der Anhörung waren sich alle Sachverständigen einig: Das selbsternannte Ziel der Großen Koalition, Wohnraum zu bezahlbaren Mieten zu schaffen, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf krachend verfehlt. Übrigens hatten die Experten dies auch schon in der letzten Legislaturperiode kritisiert.

Statt die gleichen Fehler jetzt zu wiederholen, ist eine Mietobergrenze ebenso als Voraussetzung der steuerlichen Förderfähigkeit einzuziehen wie eine soziale Bindung der Wohnungen. Leider hat die Große Koalition und auch der Lüneburger CDU-Abgeordnete Eckhard Pols die Chance vertan und ist unserem Vorschlag nicht gefolgt. Damit geht dieser Gesetzentwurf, ebenso wie das Baukindergeld, komplett am Problem vorbei.

Wir brauchen nicht irgendwelche Wohnungen in angespannten Wohnlagen und den Ballungsräumen, sondern bezahlbare Wohnungen. Wie das funktionieren kann zeigt eine Studie der Grünen Bundestagsfraktion (https://gruenlink.de/1jye), wo Neubaumieten von 6 bis 8 Euro wirtschaftlich und dauerhaft darstellbar sind.

Entschließungsantrag der grünen Bundestagsfraktion: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/061/1906164.pdf

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