Miriam Staudte: CDU-Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte
Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben die in der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorgesehene Freistellung von der Genehmigungspflicht für Hühnermobile in der heutigen (7. September 2017) Sitzung des Sozial- und Bau-Ausschusses des Landtags abgelehnt.
Miriam Staudte, regionale Abgeordnete und tierschutzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, schimpft:
„Die heutige Ablehnung der Freistellung für Hühnermobile durch die CDU-Fraktion ist ein Schlag ins Gesicht jedes Geflügelhalters, der der gesellschaftlichen Forderung nach einer artgerechten Haltung nachkommen will! Gerade der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass Hühnermobile ein wichtiges Mittel sind, den Parasitendruck durch den Standortwechsel der Ställe zu verringern.“
Die für die novellierte NBauO vorgesehene Verfahrensfreistellung von Hühnermobilen wurde durch Schwarz-Gelb wider Erwarten abgelehnt.
„Die CDU hat sich selbst häufig genug für die Änderung der NBauO ausgesprochen und die Formulierungen im Entwurf öffentlich gelobt. Nun blockieren sie diese Regelung aus rein wahlkampfstrategischen Gründen. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, Worten nun auch Taten folgen zu lassen und der Freistellung der Hühnermobile in der nächsten Plenarsitzung zuzustimmen!“
Die CDU-Fraktion hatte sogar vor einigen Monaten einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie diese Freistellung von Hühnermobilen gefordert hat. Viele Geflügelhalter hatten sich auf diese angekündigte und fraktionsübergreifend zugesagte Regelung verlassen.