drohende Abschiebung / Kreistag / Stellungnahme
18.9.2009
Stellungnahme des Kreisverbandes von Bündnis´90 / DIE GRÜNEN zu drohender Abschiebung:
Wir begrüßen als grüner Kreisverband die Initiative der Grünen Menschenrechtsexpertin der Europafraktion und ehem. Generalsekretärin von Amnesty International Barbara Lochbihler zur Abschiebung von Roma in den Kosovo.
In der Kreistagssitzung am gestrigen Donnerstag (17.9.) in Breselenz wurde eine gemeinsame Resolution einstimmig verabschiedet, die zum Ausdruck bringt, dass alle von Abschiebung bedrohten Familien ein Bleiberecht erhalten sollen. Das ist ein großer Erfolg und ein Zeichen dafür, dass alle Fraktionen hier parteiübergreifend die Handlungsweise der Innenministerkonferenz in Frage stellen.
"Wir wollen ein offenes und modernes Einwanderungsland sein und schicken Familien, die so lange schon in Deutschland leben, einfach in eine ungewisse Zukunft."sagt Martina Lammers.
Deutschland beklagt die zu wenig geborenen Kinder und schickt Kinder, die hier geboren sind, in die Länder, aus denen die Eltern vor langer Zeit geflohen sind.
"Abschiebung nach so langer Zeit ist inhuman" sagt Barbara Lochbihler und dem schließt sich der grüne Kreisverband an.
Die Grünen machen sich überall für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stark und wollen ein Bleiberecht für alle, die jetzt betroffen sind, weil ihre Aufenthaltsdauer und Sozialisation in Deutschland längst eine Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft unter den derzeit herrschenden Verhältnissen als kaum möglich erscheint und weil die betroffenen nicht zurück wollen, sondern in Deutschland ein zu Hause gefunden haben.
Wir hoffen darauf, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen den Unterstützern vom Verein Kinder Kinder ev. anschließen. Dort trifft sich ein Unterstützerkreis regelmäßig.
Die Altfallregelung muss ohne wenn und aber und ohne große Hürden greifen. Es darf keine Ablehnung von Anträgen wegen verjährter oder gesühnter Delikte geben. Es darf keine Sippenhaft geben. Deutschland hat ausreichende Strafgesetze.
Wir werden weiterhin auf politischer Ebene für eine Veränderung der Asylpolitik und für ein dauerhaftes Bleiberecht unserer Familien streiten.
Martina Lammers versteht nicht, dass ein Abkommen, dass von der kosovarischen Regierung noch nicht ratifiziert wurde, in Deutschland so dringend und schnell umgesetzt werden muss. Hier könnten auch die abschiebenden Behörden ansetzen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme beim Innenministerium erfragen. Denn, wenn das Kosovo die Bedingungen noch nicht anerkannt hat, ist eine Abschiebung dorthin ebenso fragwürdig wie die Abschiebung nach so langer Zeit!
Gegen so einen unmenschlichen Unsinn muss man aufstehen!
Martina Lammers
Sprecherin
Bündnis´90 / DIE Grünen
Kreisverband Lüchow - Dannenberg
Danziger Str.38
29439 Lüchow
Fon: 05841 / 5559
Mobil: 01735201119
Email: mlammersgruene@aol.com
Stellungnahme des KV-Vorstandes zu einer Fusion des Landkreises Lüchow-Dannenberg.
Der geschäftsführende Vorstand des Grünen Kreisverbandes spricht sich gegen ein geplantes Gutachten zur Auflösung des Landkreises und zur Fusion mit Uelzen aus.
Gorleben hat in der nationalen Auseinandersetzung um den Ausstieg aus der Atomenergienutzung eine Schlüsselstellung. Die Mehrheit der Bevölkerung im Landkreis ist gegen einen Endlagerstandort Gorleben und gegen Atomenergie.Wir wollen weiter so gehört werden, wenn wir gegen die Aufhebung des Moratoriums undden ungeeeigneten Endlagerstandort Gorleben demonstrieren und uns für eine
vergleichende Standortsuche einsetzen und den Ausbau Erneuerbarer Energien einsetzen!
Die Samtgemeinden innerhalb des Landkreises haben in den vergangenen Jahren den Willen zur Fusion und zur Synergie untereinander bewiesen.
Vieles ist Lüchow – Dannenberg versprochen worden. Was ist daraus geworden?
Alle Berechnungen über neue Einsparungen machen die Defizite nicht so viel kleiner, als dass sich wesentliche Einschnitte in die Infrastruktur und längere Wege zur Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger lohnen würden.
Es scheint, als würde dass niedersächsische Innenministerium die Fusionsbestrebung einzelner Mandatsträger fördern, um „Niedersachsens wilden Osten“ nicht mehr als „Lüchow –Dannenberg/das Wendland)“ auf der Karte zu haben.
Wir wollen unseren lebens-und liebenswerten „Landkreis“ erhalten sehen und man kann uns nicht erklären, warum eine Fusion hier, auch wenn sie keine Einsparungen bringt, überhaupt nötig ist.
Kommunale Gremien können wir auch per Satzungsänderung verkleinern. Dazu brauchen wir keine Fusion. Wie wichtig gerade in diesen Zeiten die kommunale Selbstbestimmung ist, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht, sehen wir am Beispiel „Schulen“.
In einem Großlandkreis hätten wir zwar viel Fläche, aber wenig Personen einzubringen. Deshalb hätten wir anteilig auch wenig mitzureden, wenn es um Veränderungen geht. Investiert wird dann in die Zentren.
Wir fordern eine Offenlegung der bereits entstandenen Kosten. Entwicklung kann nicht positiv funktionieren, wenn immer nur Rückabwicklung betrieben wird.
Es kann nicht sein, dass gewachsene Strukturen mal eben per Handzeichen begraben werden, ohne dass wir wirklich in einer zwingenden Notsituation sind.
Lüchow – Dannenberg hat eine eigene Kraft. Wir brauchen uns nicht kleinmachen und anbiedern.
Wir leben hier, weil wir ein Leben auf dem Land dem Leben in der Stadt vorziehen.
Wir wollen aber auch selbst bestimmen, wie sich unser Landkreis entwickelt im Bereich „Erneuerbare Energien“, Schulen, Bioenergieregion, Radwege, Biolandwirtschaft etc..
Bislang hat der Landkreis vieles auf die Beine gestellt, auf dass alle Beteiligten stolz sein können:
Region aktiv, Bioenergieregion, Akademie für Erneuerbare Energien.
Investition in Schulen etc.
Wir wollen uns dafür streiten, dass wir auch morgen noch im „Landkreis“ wohnen.
Geld, dass sowieso nicht kommt, kann doch kein Argument sein…
Eine Zusammenarbeit unter den Landkreisen befürworten wir in vielen Bereichen.
(12.10.2009)
Abschiebung nach 15 Jahren Aufenthalt ist inhuman ( von der Menschrechtsexpertin Babara Lochbichler )
17.9.2009 Barbara Lochbihler MdEP
- Abschiebung nach 15 Jahren Aufenthalt ist inhuman
Zur drohenden Abschiebung von Romafamilien aus Niedersachsen in das Kosovo erklärt Barbara Lochbihler, Menschenrechtsexpertin und Mitglied der grünen Europafraktion:
"Es ist unzumutbar, Familien zurück zu schicken, die mittlerweile zwischen 15 - 20 Jahren in Deutschland sind, deren Kinder in Deutschland geboren und sozialisiert wurden. Deutschland muss ihnen endlich ein zu Hause geben und die Altfallregelung so anwenden, dass alle Familien, die über einen längeren Zeitraum als Flüchtlinge in Deutschland gelebt haben, hier bleiben dürfen."
Zwar hatten die Innenminister der Länder mit dem Kosovo ein Rücknahmeabkommen vereinbart, doch hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate nicht grundlegend verbessert. Die Abgeschobenen erwartet eine lange Zeit in Auffanglagern, deren Bedingungen katastrophal sind. Darüber hinaus hat das kosovarische Parlament dieses Abkommen noch nicht ratifiziert.
Eines der größten Hemmnisse für eine Rückkehr ist nach wie vor der Mangel an Arbeitsplätzen, verursacht durch die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes, aber auch durch Diskriminierung. Rückkehrer, die einer Minderheit angehören, können außerdem ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte nur eingeschränkt wahrnehmen, z.B. in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Bildung.
Lochbihler weist auf die vielen Kinder hin, die betroffen sind und hält eine Abschiebung für untragbar! "Hier gibt es Menschen, die sich für die Rechte der Familien stark machen und die sie als ihre Nachbarn und Freunde in ihrer Gemeinde akzeptieren. Sogar die Bürgermeister der Kreisstädte haben sich für ein Bleiberecht eingesetzt. Dieses sollte nun schnell und unbürokratisch umgesetzt werden."
Barbara Lochbihler
MdEP
Europaparlament
Rue Wiertz 60
1047 Bruxelles
Belgien
Tel.: 0032-2-28 47392
www.barbara-lochbihler.eu
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